Auf der Suche nach den Millionen

Ein privater Investor baut nach dem Abriss des Palastes der Republik das Stadtschloss für rund 670 Millionen Euro wieder auf, der Bund mietet das neue Gebäude anschließend oder kauft es zurück. Dieser Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist am Freitag auf breite Zustimmung gestoßen. Nur die Berliner FDP lehnte den Vorschlag als zu teuer ab."Das ist eine gute Idee", sagte der Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss, Wolfgang von Boddien. Nach seinen Informationen haben etliche Investoren schon Interesse an dem Wiederaufbau des Schlosses und einer so genannten public-private-partnership - also einer Partnerschaft von privaten Unternehmen und Staat - angemeldet. Dazu zählen laut Boddien Immobilienfondsgesellschaften, aber auch Unternehmen wie Hochtief oder ECE, das durch den Bau von großen Shoppingcentern auch in Berlin bekannt wurde. "Wenn die Bundesregierung ein konkretes Modell für die Beteiligung von Investoren vorlegt, könnten dann Konsortien gebildet werden, beispielsweise mit Banken", sagte von Boddien.Bundestagspräsident Thierse führt derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesbauministerium, wie private Unternehmen einbezogen werden könnten. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, hieß es am Freitag in beiden Ministerien. "Es wird in alle Richtungen geschaut", sagte eine Sprecherin von Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD). Es gehe beispielsweise um Modelle, bei denen die Investoren nach Fertigstellung des Baus 20 Prozent für private Zwecke nutzen dürften und für die Nutzung der anderen Flächen dann Miete vom Bund erhielten. Steuerlich lukrative Abschreibungsmodelle für die Investoren seien aber nicht geplant.Der Senat wollte sich am Freitag nicht zu Thierses Vorschlag äußern, da das Projekt Sache des Bundes sei. Die Berliner CDU freute sich über das Engagement des Bundestagspräsidenten. "Alles, was dem Ziel dient, den Palast der Republik möglichst schnell abzureißen, ist gut", sagte der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Wenn sich ein privater Investor für das Stadtschloss finde, so sei dies zu begrüßen. Zeller forderte aber auch den Bund zu mehr finanziellem Engagement auf. "Wenn der Bund für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes 700 Millionen Euro zur Verfügung hat, dann doch wohl auch Geld für das Stadtschloss", so Zeller. Der CDU-Abgeordnete Frank Henkel sprach sich ebenfalls für den von Thierse geforderten zügigen Abriss der Palast-Ruine aus. Wenn anschließend nicht sofort mit dem Neubau begonnen werden könne, so sei doch "jede grüne Wiese besser als dieser Schandfleck", sagte Henkel.In der SPD war man etwas erstaunt über die neue Initiative des Bundestagspräsidenten, begrüßte sie aber. "Ich finde es wunderbar, wenn sich ein privater Investor findet", sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Und es sei richtig, dass Thierse nun klar sage, dass der Bund die 670 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Schlosses in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stellen könne. Allerdings befürchtet Schulz, dass ohne ein konkretes Finanzierungskonzept, ohne einen konkreten Investor, doch nur eine grüne Wiese in der Stadtmitte entstehen wird. Wie berichtet, hatte sich Thierse dafür ausgesprochen, im nächsten Jahr mit dem Abriss zu beginnen und parallel dazu einen Investorenwettbewerb zu beginnen. Anschließend müsse man einen Architektenwettbewerb starten, so dass mit dem Neubau dann im Jahr 2007 oder 2008 begonnen werden könne. "So wird das nicht funktionieren", sagte Schulz. "Wir brauchen zunächst das Konzept, dann erst sollte mit dem Abriss des Palastes begonnen werden."------------------------------Reaktionen // Wilhelm von Boddien, Geschäftsführer des Fördervereins Berliner Schloss"Die Idee von Herrn Thierse ist sehr gut. Es gibt interessante Public-Private-Partnership-Modelle, die auch für das Stadtschloss genutzt werden können. Und etliche Investoren haben schon ihr Interesse angemeldet."Stefan Liebich (PDS), Landeschef"Ich befürchte, dass auf dem Schlossplatz doch nur eine grüne Wiese entsteht, wenn mit dem Abriss begonnen wird, ohne dass ein Finanzierungskonzept für das neue Gebäude vorliegt."Günter Nooke (CDU), Mitglied des Bundestages aus Berlin"Ich bin mir nicht so sicher, ob sich ein privater Investor findet, der das Stadtschloss in Berlin aufbauen wird. Auf jeden Fall muss dort das Headquarter der Kultur in Deutschland entstehen." ------------------------------"Ich hoffe, dass ich bis zu meinem 70. Geburtstag im Jahr 2013 schon was sehe." W. Thierse, Präsident des Bundestages------------------------------Foto (5): Der Palast der Republik am Schlossplatz im Bezirk Mitte soll im nächsten Jahr endgültig abgerissen werden. Ein genaues Datum steht aber noch nicht fest.