Birthler bittet Thierse um rasche Hilfe

BERLIN, 7. August. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat den Bundestag um rasche Hilfe im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Prominente gebeten. "Ein Abwarten bis zur letztinstanzlichen Entscheidung würde eine schwer zu verkraftende Rechtsunsicherheit für die Behörde und die Nutzer der Unterlagen bedeuten und die Aufarbeitung jedenfalls vorübergehend zum Erliegen bringen", schrieb Birthler an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Sie bittet den Bundestag, für den entsprechenden Paragrafen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durch "Gesetzesänderung Klarheit zu schaffen". Die Behördenchefin warnt zugleich davor, dass auch "zahlreiche ehemalige Funktionsträger der DDR" nach dem Vorbild Kohls den Klageweg gehen und damit "Informationen über nahezu alle Amts- und Funktionsträger der DDR wie Parteifunktionäre, Bürgermeister, Soldaten usw." sperren lassen könnten. Birthler weist ferner darauf hin, dass viele Publikationen sowie "zahlreiche Anschauungsbeispiele der politischen Bildung und Ausstellungen" zurückgezogen oder überarbeitet werden müssten, sollte das Kohl-Urteil Rechtskraft erlangen. Diese Auslegung des Gesetzes "entspricht nach meiner Überzeugung nicht dem, was der Gesetzgeber beabsichtigte", so Birthler. Gerhardt stellt sich hinter SchilyIn dem Streit um die Stasi-Akten hat sich der FDP-Bundestagsfraktionschef Wolfgang Gerhardt am Dienstag eindeutig auf die Seite von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Schily besteht darauf, dass Birthlers Behörde bis zu einer endgültigen Entscheidung des Rechtsstreits keine Akten über Prominente ohne deren Einwilligung herausgeben darf. Der Behörde obliege die Aufgabe, die Beziehungen zwischen Opfer und Tätern des MfS aufzuklären. Die Durchleuchtung anderer Sachverhalte, wie die Lebensumstände der in den Akten vorkommenden Personen, sei durch das Gesetz nicht gedeckt, so Gerhardt. Er betonte, wer für Einschränkungen bei der Nutzung von Erkenntnissen aus gesetzlich geregelten Lauschangriffen eintrete, könne nicht für eine großzügigere Handhabung von Stasi-Unterlagen sein, die auf illegalen Ausforschungen beruhten. Gerhardt widersprach der Forderung von Birthler, der Bundestag solle das Stasi-Unterlagengesetz klarstellen. (os., pp.)