Die gemeinsame Polizeibehörde "Europol" wird den Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf Jahre hinaus nur eingeschränkt führen können.Mit großer Mehrheit verwarf das Europaparlament gestern in Straßburg eine Vorlage, in der die nationalen Parlamente aufgefordert wurden, schon jetzt den Zustimmungsprozeß für die "Europol"-Konvention in Gang zu setzen, obwohl wegen des erbitterten britischen Widerstands die Frage der rechtlichen Kontrolle der Behörde noch immer nicht geklärt ist. Als einzige der 15 Mitgliedsnationen weigern sich die Briten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für den Fall als Schiedsstelle zu akzeptieren, daß sich Bürger durch Aktivitäten der "Europol" in ihren Rechten verletzt fühlen sollten.Die Staats- und Regierungschefs der EU-Partner müssen nun auf ihrem Juni-Gipfel in Turin versuchen, eine Lösung zu finden. Doch selbst wenn das gelingen sollte, würde es nach allgemeiner Einschätzung mindestens ein bis zwei Jahre dauern, bis die Konvention die Parlamente in allen 15 Hauptstädten der EU-Partner passiert hätte. In ihrer gestrigen Dabatte bezeichneten es, parteiüberschreitend, die meisten der Straßburger Abgeordneten als "fast abenteuerlich", daß ihren nationalen Kollegen die Zustimmung zu einer derart bedeutsamen Angelegenheit ohne vorherige Klärung der politischen Kontrolle abverlangt werde. Mit deutlicher Mehrheit wurden die einzelnen Parlamente aufgefordert, den Ratifizierungsprozeß erst nach Lösung dieser Frage einzuleiten. Von sozialdemokratischer Seite hieß es dazu, eine Polizeieinrichtung könne nicht ordnungsgemäß arbeiten, wenn sie nicht vom Vertrauen der Bürger getragen würde. Ein liberaler Abgeordneter übte in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Londoner Regierung. Es sei ein "Skandal", daß Großbritannien nicht bereit sei, sich der kooperativen Haltung der übrigen 14 Partner anzuschließen. Der für die "Europol"-Angelegenheit zuständige Berichterstatter des Innenausschusses im Euro-Parlament, der deutsche CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer, wies allerdings darauf hin, daß auch heute schon ein Schutz für die Bürger in EU-Europa bestehe. Sie könnten sich an die jeweiligen nationalen Gerichte wenden. Die seit zwei Jahren arbeitende Polizeibehörde ist zuständig für Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenschmuggels, des Menschenhandels, des Autodiebstahls, der Geldwäsche, des Terrorismus und des unerlaubten Inverkehrbringens von spaltbarem Material. Sie hat bisher keine eigenen Ermittlungs-Zuständigkeiten und darf auch nicht operativ tätig werden. Auch auf längere Sicht soll sie nicht zu einem "Europäischen FBI" werden. +++
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