Großbritanniens Premierminister Andy Burnham hat ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Ein entsprechendes Versprechen könnte in einem künftigen Labour-Wahlprogramm stehen, sagte er der BBC.

Eine Abstimmung jetzt vorzuschlagen, halte er jedoch für verfrüht. Zunächst müsse Großbritannien prüfen, wie es seine langfristigen Beziehungen zur Europäischen Union gestalten wolle.

„Ja, Dinge sind möglich“, antwortete Burnham im BBC-Interview auf die Frage nach einem Referendum im Wahlprogramm. Zugleich betonte er, dass die derzeitigen Beziehungen nicht ausreichten. Seine Überlegungen seien Teil eines Zehnjahresplans für das Land und noch keine konkrete Vorlage für eine öffentliche Abstimmung.

Vom Status quo bis zur EU-Mitgliedschaft

Burnham hatte bereits am Dienstag beim Labour-Parteitag in Liverpool eine Neuausrichtung der Europapolitik angekündigt. Rund um den britisch-europäischen Gipfel später in diesem Jahr wolle er verschiedene Wege vorstellen und versuchen, einen Konsens über die künftige Ausrichtung zu finden. Wie dieser ermittelt werden soll, erläuterte er zunächst nicht.

In seiner von der Labour Party veröffentlichten Rede erklärte Burnham, der Brexit habe dem Land mehr geschadet als genutzt. Nach seiner Darstellung hat der EU-Austritt die britische Wirtschaft geschwächt und die Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration erschwert. Großbritannien brauche eine dauerhafte Perspektive für das Verhältnis zu seinem weiterhin größten Absatzmarkt.

Die Möglichkeiten reichen nach seinen anschließenden Äußerungen vom Beibehalten der heutigen Beziehungen über eine Zollunion und die Rückkehr in den Binnenmarkt bis zur vollständigen EU-Mitgliedschaft. Auch eine engere Partnerschaft nach dem Vorbild der Gespräche zwischen der EU und Kanada nannte er gegenüber der BBC. Einen Zeitplan für einen möglichen Wiedereintritt legte er nicht vor.

Kurswechsel sorgt für Streit

Die Aussagen stehen im Gegensatz zu Burnhams Position während der Nachwahl in Makerfield, die seine Rückkehr ins Parlament ermöglichte. Damals hatte er laut BBC versprochen, die Brexit-Debatten nicht erneut aufzurollen. Nun argumentierte er, die Prüfung langfristiger Optionen sei noch kein Vorschlag für einen Wiedereintritt.

Die Konservativen warfen ihm vor, alte Wunden aufzureißen. Ihr stellvertretender Vorsitzender Alex Burghart erklärte laut BBC, Labour könne eigene wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht mit einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden Abstimmung entschuldigen. Richard Tice, Vizechef von Reform UK, beschuldigte Burnham, Großbritannien durch die Hintertür wieder an Brüssel binden zu wollen.

Aus anderen Oppositionsparteien kam dagegen Kritik am fehlenden Tempo. Liberaldemokraten-Chef Ed Davey forderte nach Angaben der BBC konkrete Verhandlungen über Binnenmarkt und Zollunion. Grünen-Chef Zack Polanski sprach sich zunächst für eine Zollunion aus. Eine vollständige EU-Mitgliedschaft bleibe aus seiner Sicht die beste Lösung.

Macron und Sánchez signalisieren Offenheit

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez begrüßten derweil die Aussicht auf eine britische Rückkehr, wie Reuters berichtete. Macron warnte zugleich vor einer Mitgliedschaft nach dem Prinzip der freien Auswahl: London könne sich nicht nur die passenden Bestandteile der EU herausgreifen und andere ablehnen.

Damit zeichnet sich ein möglicher neuer Konflikt für den nächsten Wahlkampf ab. Ob Labour tatsächlich mit einem Referendumsversprechen antritt, bleibt jedoch offen. Burnham will zunächst die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle prüfen.