Die EU-Kommission will Beitrittskandidaten einen breiteren Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen, noch bevor sie Mitglieder werden. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf einen Kommissionsentwurf. Die geplante Öffnung soll demnach schrittweise erfolgen und an Bedingungen geknüpft sein.

Neben der Umsetzung von EU-Recht sollen dabei auch gemeinsame außenpolitische und wirtschaftliche Interessen eine Rolle spielen. Beschlossen ist der Vorschlag bislang nicht. Was würde er bedeuten?

Wirtschaftliche Vorteile schon während der Verhandlungen

Der Entwurf sieht dem Bericht zufolge einen erleichterten Handel und eine engere Zusammenarbeit bei Forschung, Innovation und Industrie vor. Die Kommission soll prüfen, in welchen Bereichen Kandidatenländer die europäischen Regeln bereits ausreichend übernommen haben und durchsetzen können. Dort könnten sie früher Zugang erhalten. Damit soll die oft jahrelange Wartezeit auf eine Mitgliedschaft stärker für die wirtschaftliche Annäherung genutzt werden.

Für die Ukraine, Moldau, Albanien und Montenegro sind demnach zudem eigene Fahrpläne vorgesehen, die den Beitrittsprozess beschleunigen sollen. Die vollständige Mitgliedschaft bleibe das Ziel.

Die schrittweise wirtschaftliche Integration soll auch anderen Beitrittsaspiranten Perspektiven eröffnen, darunter Serbien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, die Türkei und Kosovo. Kosovo hat bislang allerdings keinen offiziellen EU-Kandidatenstatus.

Brüssel verlangt Zusammenarbeit bei Sanktionen

Besonders in sensiblen Branchen soll die wirtschaftliche Öffnung mit einer engeren Abstimmung verbunden werden. Genannt werden die Kontrolle ausländischer Investitionen, Exportbeschränkungen, die Durchsetzung von Sanktionen und der Schutz wichtiger Technologien. Zu den möglichen Bereichen einer vertieften Zusammenarbeit zählen Halbleiter, Künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Raumfahrt.

Erfüllen die Kandidatenländer ihre Verpflichtungen nicht, soll der gewährte Zugang wieder eingeschränkt oder entzogen werden können. Die Vorschläge sollen nach dem Bericht am 6. Oktober hochrangigen EU-Vertretern vorgestellt werden. Beim Gipfel am 15. und 16. Oktober sollen sich die Staats- und Regierungschefs mit dem weiteren Erweiterungskurs befassen.

Schutz vor Blockaden nach dem Beitritt

Auch Reuters hat einen Entwurf zum bevorstehenden Reformpaket eingesehen. Dieser sieht eine systematischere Beteiligung künftiger Mitglieder an EU-Programmen vor, insbesondere bei Verteidigung, Energie und Verkehr. Zugleich prüft die Kommission Schutzmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt.

Neue Mitglieder könnten sich etwa vorübergehend verpflichten, einstimmige Entscheidungen nicht zu blockieren. Eine weitere Option wäre, ihre Rechte einschließlich der Stimmrechte bei Verstößen zeitweise mit qualifizierter Mehrheit auszusetzen. Der Entwurf kann noch geändert werden.

Westbalkan erhält bereits Vorteile

Die Idee eines früheren Binnenmarktzugangs hat bereits Unterstützer unter den Mitgliedstaaten. Wie Agence Europe im Mai berichtete, verlangten Österreich, Tschechien, Italien, die Slowakei und Slowenien konkrete Vorschläge dafür. Sie versprechen sich davon Anreize für Reformen und eine stärkere Bindung der Kandidatenländer an die EU.

Für den Westbalkan verfolgt die EU-Kommission diesen Ansatz bereits mit ihrem Wachstumsplan. Er soll Vorteile einer Mitgliedschaft vorziehen und die wirtschaftliche Annäherung fördern. Vorgesehen ist eine stärkere Integration unter anderem bei Warenverkehr, Dienstleistungen, Zahlungsverkehr und Energie. Der neue Vorschlag würde damit einen bestehenden Ansatz ausweiten.