Brüssel: Hohe Hürden in Deutschland sind Abwehrreflex

EU verlangt Lockerungen für ausländische Arbeitskräfte

Gerold Büchner
3 Min

BRÜSSEL. Trotz Protesten deutscher Politiker und Verbände beharrt die Europäische Kommission auf einer Lockerung der Vorschriften für ausländische Arbeitskräfte in der Bundesrepublik. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla will heute in Brüssel eine deutliche Warnung aussprechen: Falls Deutschland nicht bis Jahresende die Regeln für auf Zeit entsandte Beschäftigte ändert, will er die Bundesregierung letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Berlin dagegen verweist auf die Pflicht zu Kontrollen, um Schwarzarbeit oder andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern.Im Mittelpunkt des Konflikts stehen die deutschen Vorschriften darüber, welche Dokumente ausländische Fachkräfte mit sich führen müssen, die für einen Zeitraum zwischen fünf Tagen und sechs Monaten in die Bundesrepublik entsandt sind. Die meisten sind Bauarbeiter, Reinigungskräfte oder andere Dienstleister, darunter viele Osteuropäer. Sie müssen in Deutschland nicht nur einen gültigen Arbeitsvertrag mit ihrem heimischen Unternehmen dabei haben, sondern auch ein Arbeitsbuch führen und nachweisen können, dass sie ordentlich bezahlt werden. Die Behörden verlangen diese sogenannten sozialen Dokumente in deutscher Sprache - mit der Begründung, nur so seien bei Kontrollen an Arbeitsstätten schwarze Schafe oder Dumpinglöhner zu finden.EU-Kommissar Spidla hingegen beruft sich auf die europäische Entsenderichtlinie und auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu deren Auslegung. Danach dürften die Mitgliedstaaten keine unangemessenen Hürden für die Entsendung von Arbeitnehmern errichten, heißt es in Brüssel. Es müsse ausreichen, wenn etwa ein polnischer Polier seine Papiere binnen 24 Stunden den deutschen Behörden vorlegen könne. Die Pflicht zum ständigen Mitführen der Dokumente sieht die EU-Zentrale als Schikane an, entsprungen einem Abwehrreflex gegen ausländische Beschäftigte und einer deutschen Tradition, nur der eigenen Verwaltung zu trauen. "Die Kommission ist für Kontrollen, aber die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein", sagte Spidla der Berliner Zeitung.Die Kritik der EU-Kommission trifft nicht allein Deutschland, sondern auch Belgien, Luxemburg sowie einige nordische Staaten. Insgesamt sind in der Gemeinschaft rund eine Million Menschen als entsandte Arbeitskräfte unterwegs - oft in mehreren Ländern hintereinander, wohin sie eben die Firma schickt. Auch deshalb hält Spidla die Pflicht, soziale Dokumente übersetzen zu lassen, für unzumutbar.Massiver WiderspruchGegen den Vorstoß Spidlas bildet sich in Deutschland bereits eine breite Front. Der Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, Hanns-Eberhard Schleyer, unterstrich die Notwendigkeit wirksamer Kontrollen. "Andernfalls öffnen wir dem Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor." Es sei widersprüchlich, in Europa hohe Sozialstandards einzufordern, die erforderlichen Schutzmechanismen aber aufzuweichen. In dieselbe Kerbe schlagen Christ- und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Die bestehenden Regeln müssen unangetastet bleiben", verlangt der Abgeordnete Thomas Mann (CDU).------------------------------Foto: Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar

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