Brüssel kritisiert Verfahren

EU erwägt Klage wegen Verkaufs der Landesbank

AFP
1 Min

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat offenbar massive Einwände gegen das Verfahren zum Verkauf der Landesbank Berlin und droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Anlass sei die vom Land Berlin geforderte Beschäftigungsgarantie für die Bank-Mitarbeiter, berichtet das Handelsblatt. Demnach kritisierte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Brief an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom 13. März, die Berliner Behörden hätten den Bietern für die Landesbank Vorgaben gemacht, die "ein offenes und nichtdiskriminierendes Veräußerungsverfahren unterlaufen". Falls dies nicht korrigiert werde, könne sie sich gezwungen sehen, "ein dringendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof" zu eröffnen, drohte Kroes in dem Schreiben. (AFP)

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