Brüssel prüft Geschäft

BRÜSSEL, 10. Dezember. Der geplante Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik nach China beschäftigt nun auch die Europäische Union. Nach Informationen der Berliner Zeitung prüft die EU-Kommission, ob das Geschäft gegen Ausfuhrregeln der Union verstößt und untersagt werden kann. EU-Recht sieht vor, dass der Export möglicherweise militärisch nutzbarer Güter einer Genehmigungspflicht unterliegt. Die Grünen im Europäischen Parlament erklärten am Mittwoch, der Export der Brennelemente-Fabrik durch den Hersteller Siemens verstoße gegen eine Verordnung des EU-Rates von 2000. Darunter fallen alle Güter, die "für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen" verwendet werden können. Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit schrieb in einem Brief an die Kommission, das geplante Geschäft würde auch "die militärischen und sonstigen Sicherheitsinteressen Europas und seiner Verbündeten gefährden".Er forderte die EU-Kommission auf, gegenüber Deutschland die Geltung des Rechts wiederherzustellen. Die Bundesregierung will lediglich zur Auflage machen, dass die Anlage nach dem Export in China internationalen Kontrollen unterliegt. Bundeskanzler Schröder hat argumentiert, der Verkauf sei rechtlich nicht aufzuhalten. Dem haben sich auch die Grünen in Deutschland und ihr Außenminister Joschka Fischer angeschlossen, denen Cohn-Bendit nun faktisch widerspricht. Das Plutonium-Geschäft, so EU-Experten, könnte außerdem der neuen Strategie der Union gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zuwiderlaufen. Das Papier, das die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel am Wochenende verabschieden wollen, warnt vor einer "wachsenden Bedrohung für internationalen Frieden und Stabilität". Als eine Maßnahme wollen die EU-Staaten vereinbaren, die Exportkontrollen zu verstärken. Das Prinzip der Nichtverbreitung etwa von Atomwaffen soll ausdrücklich in die "wirtschaftlichen Aktivitäten" einfließen.