Bahn im Visier der Wettbewerbshüter

BRÜSSEL. Die Deutsche Bahn muss sich auf einige unbequemer Fragen aus Brüssel gefasst machen. Die EU-Kommission hat Bedenken, ob die Verwaltung des Schienennetzes innerhalb der Deutschen Bahn ausreichend unabhängig ist, damit für die Konkurrenten ein fairer Wettbewerb garantiert ist. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot wird deshalb von der Bundesregierung einige Klarstellungen verlangen. In einem Bericht, der heute in Brüssel vorgestellt werden soll, kündigt die EU-Kommission ein schärferes Vorgehen gegen Regierungen an, die sich bei der Umsetzung des Ersten Eisenbahnpaketes Zeit lassen. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren ist offenbar nur gegen Luxemburg geplant. "Aber wir werden auch bei Ländern wie Deutschland genau hinsehen", sagte ein Mitarbeiter von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot der Berliner Zeitung.Liberalisierung ab 2007Das Erste Eisenbahnpaket wurde vor fünf Jahren beschlossen und sollte die Schiene für den Wettbewerb öffnen. Ziel war es, das Monopol der Staatsbahnen zu beenden, mehr Konkurrenz zu schaffen und den Transport billiger zu machen.Bis Anfang 2007 soll der Güterverkehr auf der Schiene sowohl national wie auch international geöffnet sein. Für die Liberalisierung des Eisenbahn-Personenverkehrs haben die EU-Staaten noch bis 2010 Zeit. Ein Kernstück der Marktöffnung ist die strikte Trennung des Bahnbetriebes vom Schienennetz. Nach Vorgaben der EU müssen die Netze so verwaltet werden, dass sie auch von Konkurrenten der Ex-Staatsbahnen zu denselben Bedingungen genutzt werden können. "Wir verlangen keine juristische Trennung," sagte ein Kommissionssprecher, "aber es muss sicher sein: Die Infrastruktur steht allen Wettbewerbern diskriminierungsfrei zur Verfügung." Doch in fast allen EU-Ländern zögern die Regierungen, die Ex-Schienenmonopolisten mit ihren enormen Belegschaften ganz dem freien Wettbewerb auszusetzen. Die Bahnbetriebe ihrerseits lassen sich einiges einfallen, um auf dem eigenen Schienennetz Vorteile gegenüber nationalen wie internationalen Wettbewerbern zu behalten. Darunter leidet auch die Deutsche Bahn, weil sie mit ihren ICE-Zügen etwa in Frankreich oder Belgien immer wieder auf administrative Hindernisse stößt.Doch auch in Deutschland ist die Trennung von Bahnbetrieb und Schiene nicht eindeutig. Die Netz AG ist zwar organisatorisch aus der Bahn AG ausgelagert, bleibt jedoch 100-prozentige Tochter der Bahn. Brüssel hat deshalb Zweifel, ob sich die Bahn über ihre Netz-Tochter nicht doch Möglichkeiten sichert, Konkurrenten zu behindern - vielleicht nicht heute, aber in einigen Jahren. Bei der Bahn will man das Misstrauen der EU nicht überbewerten. Dass die Kommission Fragen stelle, sei "ein normaler Vorgang", heißt es aus Kreisen des Vorstandes. Deutschland sei im Vergleich mit den Nachbarländern und auch gegenüber den Vorgaben der EU bei der Liberalisierung "weit voraus". Mehr als 300 Unternehmen seien auf dem deutschen Schienennetz unterwegs.Selbst beim Personenverkehr, der nach EU-Richtlinien 2010 liberalisiert sein muss, gebe es bereits Wettbewerb. Nur am Besitz des Schienennetzes will die Bahn nicht rütteln lassen. Dahinter steht unter anderem das Kalkül, dass Bahn AG und Netz AG beim geplanten Börsengang zusammen mehr einbringen. Das aber schürt das Misstrauen der EU. Sie befürchtet, dass die Bahn aus dem Besitz des Schienennetzes einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz ziehen kann.