EU-Kommission will deutlich mehr Geld

BRÜSSEL/BERLIN, 10. Februar. Die EU-Kommission möchte das Budget der Union von derzeit 100 Milliarden Euro bis 2013 auf rund 150 Milliarden aufstocken. Mit diesem am Dienstag vorgelegten Haushaltsvorschlag ignorierte sie die Sparappelle einiger Regierungen, darunter auch der deutschen, blieb aber leicht unter der von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi angekündigten Aufstockung auf 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zur Zeit gibt die EU knapp ein Prozent des BIP aus, die Hälfte davon für die Unterstützung der Landwirtschaft, ein weiteres Drittel für Strukturhilfen an wirtschaftlich schwache Regionen. Romano Prodi begründete die Budgetausweitung vor dem Europaparlament in Straßburg mit der unmittelbar bevorstehenden Osterweiterung und den gewachsenen Aufgaben der EU. Der Plan sei realistisch, sagte er, man dürfe nicht auf einzelne Geldbeträge schauen, sondern auf die Ziele der EU, die finanziert werden müssten. Schließlich habe die EU mit der Osterweiterung auch eine Verantwortung für die wirtschaftliche Heranführung der mittel- und osteuropäischen Länder an den EU-Durchschnitt übernommen. Dazu kämen auch die immer neuen Aufgaben der EU vor allem in der Außenpolitik, die von den Regierungen in den letzten Jahren beschlossen wurden. Angesichts dieser neuen Herausforderungen sei es sehr schwierig gewesen, das Budget nicht noch weiter aufzustocken. Während eine Reihe von Europaabgeordneten den Budgetvorschlag ausdrücklich lobte, waren die Finanzminister der meisten EU-Länder wenig begeistert. In Zeiten allgemeiner Sparhaushalte passe die Ausgabenfreude der Brüsseler Behörde nicht in die politische Landschaft, meinte Bundesfinanzminister Hans Eichel. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Österreich und Schweden hatte die deutsche Regierung im letzten Dezember von Brüssel eine Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert. Italien trägt das Anliegen inzwischen mit. Diese sieben Länder finanzieren gut drei Viertel der EU-Ausgaben.Der Streit geht im Wesentlichen um die Agrar- und Strukturhilfen. Die EU-Kommission hat sich die Ansicht vor allem Spaniens zu eigen gemacht, dass die Hilfen für die derzeitigen Hauptempfängerländer nicht eingeschränkt werden sollten. Die Mittel für die neuen Mitglieder müssten zusätzlich aufgebracht werden. Deutschland und die anderen Nettozahler wollen dagegen umschichten, von den lange begünstigten Mittelmeerländern zu den ärmeren Staaten Osteuropas. Die Finanzvorschau, die die Jahre von 2007 bis 2013 betrifft, wird nun vom Europäischen Parlament und von den EU-Regierungen beraten. Die endgültige Entscheidung fällt frühestens im Herbst 2005. Bis dahin sind auch die Beitrittsländer dabei, von denen die meisten ein größeres EU-Budget schöner finden als ein kleineres. Die Entscheidung muss allerdings einstimmig fallen. Bayern forderte die Bundesregierung umgehend auf, ihr Veto gegen den Vorschlag der Kommission einzulegen. Die ostdeutschen Länder warnten erneut vor Einschnitten. Die Höchstförderung für sie müsse auch über 2006 hinaus erhalten bleiben, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), der Berliner Zeitung. Noch habe sich Ostdeutschland nicht an den durchschnittlichen Entwicklungsstand der EU-Partnerländer annähern können. Im Gegensatz zur Bundesregierung plädieren zahlreiche ostdeutsche Politiker daher dafür, den Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2007 deutlich zu erweitern.Foto: Kommissionspräsident Romano Prodi: "Mehr Aufgaben kosten mehr Geld".