Brüsseler Schlaumeiereien

Bettina Vestring
2 Min

Das EU-Verbot der Tabakwerbung ist noch lange nicht vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof hat die umstrittene Richtlinie zwar erwartungsgemäß für nichtig erklärt. Aber in seiner Begründung gab er der EU-Kommission eine detaillierte Anleitung an die Hand, um es das nächste Mal besser zu machen: Wenn sie nur darauf verzichtet, auch die Kinowerbung mit dem Marlboro-Helden und die Aschenbecher mit dem Aufdruck "R6" zu untersagen, hat sie gute Chancen, das nächste Werbeverbot gerichtsfest zu machen.Viel Sinn macht das nicht, zumal die Luxemburger Richter ja in diesem selben Urteil ausführten, dass die Europäische Union in der Gesundheitspolitik keine Kompetenzen hat. Doch daraus zogen sie nicht etwa den Schluss, dass EU-Gesetze, die vor allem auf den Schutz der Gesundheit abzielen, unzulässig sind. Stattdessen gaben sie den EU-Institutionen eine Argumentationshilfe an die Hand: Ein Werbeverbot müsse nur den Nebeneffekt haben, den Handel zwischen den EU-Ländern zu fördern - dann sei auch der Gesundheitsschutz erlaubt.Mit solchen Spitzfindigkeiten tun sich weder die EU-Kommission noch der Gerichtshof einen Gefallen. Das einzig Gute an dem Urteil ist, dass den Beteiligten Zeit zur Besinnung bleibt. Zehn Jahre hat es gedauert, bis das erste Tabak-Werbeverbot verabschiedet wurde; eine Nachfolgeregelung wird auch Jahre brauchen, bis sie durch Ministerrat und Parlament ist. Vielleicht genügt diese Zeit der EU-Kommission, um wenigstens einen Widerspruch aufzulösen: Dass sie nämlich die Gesundheitspolitik stets vergisst, wenn es darum geht, jedes Jahr den Tabakanbau in Europa mit zwei Milliarden Mark zu subventionieren.

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