Der bisherige Vorsteher der Spandauer Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Christian Heck, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und will sich dem Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW), vormals Bündnis Sahra Wagenknecht, anschließen. Hintergrund sind offenbar auch Differenzen über den Umgang mit der AfD. Das sagte der Berliner BSW-Co-Landesvorsitzende Alexander King der Berliner Zeitung.

Heck habe sich zunehmend von der CDU entfremdet, berichtete King nach einem persönlichen Gespräch mit dem Bezirkspolitiker. Dabei sei es um sozial- und außenpolitische Fragen gegangen, aber auch um „klassische konservative Werte“, die in der CDU verloren gegangen seien. Zudem habe es unterschiedliche Vorstellungen über den Umgang mit der AfD gegeben. Heck lehne die sogenannte Brandmauer ebenso wie das BSW ab.

CDU wollte Christian Heck nicht erneut als BVV-Vorsteher

Dass die CDU Heck nicht erneut als BVV-Vorsteher vorgesehen habe, stehe nach Kings Einschätzung mit diesen Differenzen in Zusammenhang und sei „sicher auch ein aktueller Anstoß“ für den Wechsel gewesen. Heck gehört der CDU seit 1996 an und sitzt seit 1999 in der Spandauer BVV. Seit März 2023 ist er deren Vorsteher.

Eine Rolle spielten offenbar auch persönliche Verbindungen. Die beiden Spandauer BSW-Verordneten Andreas Hehn und Jochen Anders kennen Heck seit vielen Jahren. Alle drei waren früher Mitglieder der CDU und sind Polizisten. Während Hehn und Anders bereits im Ruhestand sind, ist Heck noch im aktiven Dienst. King beschreibt ihre gemeinsamen politischen Überzeugungen als „linkskonservativ“.

BSW bildet bereits am Donnerstagabend Fraktion in Spandau

Wie King der Berliner Zeitung exklusiv mitteilte, soll das BSW bereits am Donnerstagabend als Fraktion an der konstituierenden Sitzung der Spandauer BVV teilnehmen. Ursprünglich hatte die Partei angekündigt, dass die drei Verordneten erst nach Hecks Aufnahme in das BSW eine Fraktion bilden würden.

Damit soll in Spandau die vierte BSW-Fraktion in einem Berliner Bezirksparlament entstehen und die erste im Westen der Stadt. Bereits in Fraktionsstärke vertreten ist das BSW in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Bei der Bezirkswahl am 20. September hatte die Partei in Spandau 4,2 Prozent der Stimmen erhalten und zwei Mandate gewonnen.