Zwei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl ruft das BSW zu einer Aktion am umstrittenen Russischen Haus auf. In Form einer Menschenkette wird erneut für den Erhalt des Kulturinstituts demonstriert, dessen Schließung von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am 1. September verkündet worden war. Den Mitarbeitern wurde gekündigt.
Die Bundesregierung hatte mit diesem Schritt auf den Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig reagiert. „Zusammen betrachtet, belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung“, sagte Innenminister Dobrindt bei einer Pressekonferenz. Das Russische Haus war von Kritikern wiederholt als Ort russischer Spionage und Propaganda bezeichnet worden.
Am Freitagnachmittag bildet sich nun eine etwa 80 Meter lange Menschenkette vor dem Gebäude in der Friedrichstraße, mitten in der Berliner Innenstadt. Knapp 100 Teilnehmer haben sich vor dem Russischen Haus aufgestellt und halten sich an den Händen. Der Kampf möge angesichts der Schließung nun erstmal verloren sein, sagt Alexander King, der Spitzenkandidat des BSW. „Aber wir geben nicht auf.“
Das Vorgehen der Bundesregierung bereite „endlose Feindschaft“ vor, ruft King durch ein Mikrofon. Um ihn herum wehen Friedens- und BSW-Fahnen. Die Menge besteht hauptsächlich aus älteren Menschen, der Straßenverkehr läuft normal weiter. Die Schließung sei das „Gegenteil von dem, was man tun müsste“, so King weiter.
Auch am 4. September, kurz nach Bekanntwerden der Schließung, hatte das BSW eine Kundgebung vor dem Russischen Haus veranstaltet.
© Markus Wächter/Berliner Zeitung
Schon am 4. September hatte daraufhin eine Kundgebung des BSW stattgefunden. Denn auch die deutschen Goethe-Institute in Russland wurden postwendend geschlossen. Das BSW positioniert sich klar gegen diese Schließungen, King hält sie für „gefährlich und destruktiv“.
Während sich die Menschen an die Hand nehmen, läuft John Lennons „Imagine“ durch die Lautsprecher. Dass die Menschen hier buchstäblich „gemeinsam stehen“ sei für sie ein sehr beeindruckendes Bild, sagt die Vorsitzende des BSW-Landesverbandes, Josephine Thyrêt, der Berliner Zeitung. Der 4. September solle keine isolierte Veranstaltung gewesen sein.
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Heute schließt auch das russische Generalkonsulat
Der Zeitpunkt der Menschenkette dürfte kein zufälliger sein. Nicht nur ist das BSW wie alle anderen Parteien im Endspurt des Wahlkampfes. Sahra Wagenknecht tourt durch Deutschland, am Sonntag kämpft das Bündnis sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Berlin gegen die Fünf-Prozent-Hürde. Da manche Umfragen die Partei darunter verorten, hat das BSW kurzerhand eine eigene Umfrage in Auftrag gegeben, die sie in der Hauptstadt bei 5,5 Prozent sieht.
Weiterhin fällt die Schließung des Russischen Konsulats in Bonn auf den heutigen Tag. Diese Maßnahme war ebenfalls Teil der Reaktion der Bundesregierung. Umgekehrt muss auch das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg bis spätestens heute seinen Betrieb einstellen. Der Freitag vor der Abgeordnetenhauswahl stellt in der diplomatischen Beziehung der beiden Länder einen erheblichen Einschnitt dar.
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„Für alle, die in Frieden mit Russland sein wollen“
„Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, betont Marlitt S. Auch sie ist heute Teil der Menschenkette. Die 61-Jährige hält die Schließung nicht für den richtigen Weg. „Die Jugend sieht die Gefahr noch nicht so“, meint sie, doch als ehemalige DDR-Bürgerin wisse sie, was eine Diktatur ist.
Eine Umwidmung des Hauses wurde von unterschiedlichen Seiten diskutiert. Sowohl die ukrainische Community als auch die russische Opposition in Berlin hatten gefordert, das Gebäude nutzen zu dürfen. Marlitt S. will, dass das Haus für alle ist, „die in Frieden mit Russland sein wollen.“
Auf die russische Opposition angesprochen, sagt Thyrêt der Berliner Zeitung, man müsse thematisch miteinander sprechen: „Es ist wichtig, den Dialog nicht abbrechen zu lassen.“ Auf der Kundgebung am 4. September habe sie den Moment besonders schön gefunden, als die Opposition ins russische Lied eingestimmt habe, das die BSW-Kundgebung gesungen hatte.
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Keine Gegenproteste, nur Wahlkampf
Anders als vor zwei Wochen bleibt ein organisierter Gegenprotest bei der überschaubaren Veranstaltung heute aus. In der Vergangenheit hatte vor allem der Dauerdemonstrant Henry Lindemeier auf sich aufmerksam gemacht. Seit 2024 hatte er immer wieder für die Schließung protestiert.
Diesmal bleibt die Friedensbewegung und das BSW also unter sich. Anschließend pilgert man weiter zum Alexanderplatz, wo sich Sahra Wagenknecht für den Wahlkampfabschluss angekündigt hat. Auch die Menschenkette am Russischen Haus sei zwar keine Wahlkampfveranstaltung, sagt Alexander King, doch die Friedensbewegung und das BSW bräuchten sich gegenseitig.
Passend dazu fahren als „Überraschung“ und Abschluss der Veranstaltung noch zwei der Tankwagen mit dem Konterfei von Sahra Wagenknecht die Friedrichstraße vor dem Haus entlang. „Denkt an uns am Sonntag“, sagt King.
Am Ende ist es dann doch eine Wahlkampfveranstaltung: Als „Überraschung“ fahren noch zwei der Tanklaster vorbei, die auf der Rückseite ein Portrait von Sahra Wagenknecht zeigen.
© Matthias Zachel
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