Es fliegen die Fetzen, stellt man als Beobachter fest. Und ja, man kann eine Partei verlassen, weil man seinen Überzeugungen treu bleiben will. Man kann in einer Regierung bleiben, weil man Verantwortung für ein Land übernehmen will. Beides ist legitim. Wer aber die Partei verlässt, an Mandat und Ministeramt festhält und zugleich den Parteitag absagt, auf dem die eigene Basis über genau diesen Kurs sprechen sollte, muss sich eine unangenehme Frage gefallen lassen: Wem gilt diese Verantwortung eigentlich: den Mitgliedern, den Wählern oder dem politischen Apparat, der inzwischen entstanden ist?

Am heutigen Freitag hat Katja Wolf gemeinsam mit weiteren Thüringer Mandatsträgern den Bruch mit dem BSW erklärt. Ihr politischer Kurs soll sich dadurch erstaunlich wenig ändern. „Wir sind noch eine Fraktion. Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte Wolf bei der Pressekonferenz. Nächste Woche wolle man über die nächsten Schritte beraten. Auch der geschäftsführende Landesvorstand soll zurücktreten und das BSW verlassen. Die drei Minister wollen ihre Arbeit in der CDU-geführten Landesregierung wohl fortsetzen. Die Partei geht. Die Ämter bleiben.

Was erlaubt ist, ist noch nicht beantwortet

Das darf man. Das freie Mandat schützt Abgeordnete gerade davor, Eigentum einer Partei zu sein. Und auch ein Ministeramt endet nicht automatisch mit dem Parteibuch. Aber das juristisch Zulässige beantwortet noch nicht die politische Frage. Mandate, Ministerämter, Mitarbeiter, Fraktionsstrukturen und mögliche Versorgungsansprüche schaffen objektive Interessen. Das ist keine Besonderheit des BSW, sondern politische Normalität.

Wolf und ihre Mitstreiter sagen nicht, dass Einkommen oder persönliche Versorgung ein ausschlaggebendes Motiv sind. Nur: Genau deshalb wäre die Auseinandersetzung mit der Basis so wichtig gewesen. Bei meinen Recherchen an der Thüringer Basis des BSW fiel in den vergangenen Wochen immer wieder das Wort „Wolfsrudel“. Man muss diese Polemik nicht übernehmen. Man sollte aber verstehen, was sich darin ausdrückt: Es ist der Eindruck eines eng verbundenen Führungskreises, der Regierungsfähigkeit, Ämter und Koalitionsstabilität höher gewichtet als die Mitsprache jener Mitglieder, die diese junge Partei erst aufgebaut haben. Der Sonderparteitag hätte die Gelegenheit geboten, diesen Verdacht politisch zu entkräften.

Zwei Tage vor dem Termin: der abgesagte Parteitag

Nun findet er nicht statt. Der Effekt ist bemerkenswert. Noch am 21. August sagte Wolf dem MDR, sie finde die Diskussion an der Basis gut und sei optimistisch, dass „die Macht des Arguments“ funktioniere. Auf dem Mitgliederparteitag wollte sie ein Gespür für die Stimmung und die Mehrheitsverhältnisse bekommen. Rund 550 Mitglieder waren eingeladen. Vier Kreisverbände hatten den Parteitag verlangt. Zwei Tage vor dem Termin ist er abgesagt.

Ob die Absage nach dem Rückzug großer Teile der Führung organisatorisch nahezu zwangsläufig wurde, ist die eine Frage. Politisch bleibt eine andere: Die Mitglieder sollten darüber beraten, ob der Thüringer Regierungskurs noch BSW-Politik ist. Jetzt wird dieser Kurs fortgesetzt, während jene, die ihn verantworten, die Partei verlassen. Die Entscheidung fällt damit nicht mehr nach der Debatte mit der Basis, sondern vor ihr. Der „Thüringer Weg“ hat die innerparteiliche Auseinandersetzung nicht gewonnen. Er hat den Ort der Auseinandersetzung verlassen.

Vernunft und Gerechtigkeit standen im Gründungsnamen

Das trifft einen empfindlichen Punkt, weil viele Mitglieder aus sehr bestimmten Gründen zum BSW kamen. Vernunft und Gerechtigkeit standen schon im Gründungsnamen. Frieden, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft, Distanz zum eingeübten Parteienbetrieb und der Anspruch, Menschen zuzuhören, statt ihnen eine politische Wirklichkeit zu erklären.

Katja Wolf hat für ihren Bruch ein inhaltliches Argument. Sie wolle Thüringen „jeden Tag ein bisschen besser“ machen, sagte sie auf der heutigen Pressekonferenz. Dafür sei man gewählt worden und nicht für das „Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“. Gemeint ist der Kurs der Bundesspitze gegenüber der AfD. Diesen Konflikt sollte man nicht kleinreden. Die Thüringer Landespolitiker regieren jeden Morgen mit CDU und SPD; die Berliner Parteizentrale denkt über Profil, Brandmauer und bundespolitische Abgrenzung nach. Schon in dieser Zeitung habe ich beschrieben: Das sind zwei politische Betriebssysteme. Sie können unvereinbar werden.

Man kann Wolf und ihre Mitstreiter als machtbewusste Abtrünnige beschreiben und macht es sich dabei womöglich viel zu einfach. Aber gerade dann, wenn der Konflikt so grundlegend ist, wäre der Sonderparteitag der richtige Ort gewesen. Wer überzeugt ist, dass die Bundespartei ihre eigenen Grundwerte verletzt, kann diese Position vor den Mitgliedern vertreten, um Mehrheiten kämpfen und notfalls verlieren. Das ist mühsam. Das ist Parteiendemokratie. Austreten ist ebenfalls legitim. Nur ersetzt ein Austritt nicht die Auseinandersetzung, die man zuvor selbst angekündigt hatte.

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt

Besonders brisant wird der Vorgang durch den Zeitpunkt. Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt. Das BSW liegt in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei vier Prozent und damit unter der Fünfprozenthürde. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, kommt Infratest dimap ebenfalls auf vier Prozent. Und ausgerechnet Katja Wolf, bis Freitag die prominenteste BSW-Regierungspolitikerin, gibt für Sachsen-Anhalt keine Wahlempfehlung ab – also auch keine für das BSW. Ein innerthüringischer Streit sieht anders aus.

Und dann kann man noch die Frage nach der Glaubwürdigkeit als solcher stellen. Hier sieht beispielsweise Fraktionschefin Sigrid Hupach ihre Glaubwürdigkeit durch die jüngsten Vorgänge nicht beschädigt. Das kann sie so bewerten. Mitglieder und Wähler dürfen es anders sehen. Noch vor wenigen Tagen wurden Signale ausgesandt, man könne die Wogen glätten und den Konflikt auf dem Sonderparteitag austragen. Wenn zwischen solchen Beruhigungssignalen und einem weitreichenden Bruch nur Tage liegen, ist die Halbwertszeit politischer Gewissheiten jedenfalls bemerkenswert kurz.

Glaubwürdigkeit wird weder mitgewählt noch miternannt

Am Ende bleibt eine einfache Frage. Das BSW – auch in Thüringen – wollte anders sein: Näher an den Menschen, weniger apparatschikhaft, weniger ideologisch und weniger selbstbezüglich. Genau an diesem Anspruch muss es sich messen lassen. Eine Partei kann sich irren. Eine Fraktion kann ihre Linie ändern. Politiker können austreten. Aber eine Führung, die sich der Abstimmung mit der eigenen Basis entzieht und gleichzeitig die mit der Partei errungenen Regierungspositionen weiter ausfüllen will, schafft einen Verdacht, den sie nun nicht mehr auf dem Parteitag ausräumen kann.

Das Mandat gehört dem Abgeordneten. Das Amt folgt den Regeln der Verfassung. Glaubwürdigkeit aber wird weder mitgewählt noch miternannt. Sie muss immer wieder neu verdient werden. Der Sonderparteitag hätte dafür eine Chance sein können. Stattdessen bleibt vom angekündigten Ringen um den richtigen Kurs vorerst ein politisches Bild:

Die Regierung bleibt sitzen. Die Partei zerreißt. Und die Basis bleibt vor verschlossener Tür.