Die Bundesspitze des BSW verlangt den Rücktritt des thüringischen Regierungschefs Mario Voigt. Der Landesverband stellt sich jedoch hinter den CDU-Politiker – der Konflikt in der Partei verschärft sich.

Der Bundesvorstand des BSW hat den unverzüglichen Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gefordert und ein Ende der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW in Erfurt verlangt. In einem am Donnerstag einstimmig bei einer Enthaltung gefassten Beschluss heißt es, die BSW-Fraktion im Landtag solle Voigt nicht weiter stützen und den Weg für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ freimachen.

Hintergrund ist die Aberkennung von Voigts Doktortitel durch die TU Chemnitz wegen Plagiatsvorwürfen. Voigts Widerspruch war zurückgewiesen worden. Ein Anwalt des Ministerpräsidenten kündigte an, Klage zu erheben. Im Beschluss der BSW-Spitze heißt es, Voigt beschädige durch die Verweigerung eines Rückzugs das Amt und das Vertrauen in die Politik.

Landesverband stellt sich hinter Voigt

Der Thüringer Landesverband steht bislang zu Voigt. Landeschefin Katja Wolf erklärte, man arbeite vertrauensvoll mit dem Ministerpräsidenten zusammen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Stefan Wogawa, sagte auf Nachfrage, für ihn persönlich sei die Aufforderung des Bundesvorstands „gegenstandslos“. Die Fraktion werde sich am Montag mit dem Beschluss befassen. Wogawa vermutet, die Zuspitzung sei vom Bundesvorstand „bewusst jetzt herbeigeführt“ worden.

CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann betonte, die Koalition arbeite unter Voigts Führung „gut und vertrauensvoll“ zusammen, daran werde sich nichts ändern.

Höcke bringt sich ins Spiel

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke bot an, gemeinsam mit dem BSW nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen: „Lassen Sie uns gemeinsam nach einer unabhängigen Persönlichkeit suchen, die Autorität besitzt, das Land zusammenführen kann und im Thüringer Landtag eine Mehrheit hinter sich versammelt.“, schrieb er in einem offenen Brief.

Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) wies dies zurück: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, was Herr Höcke mit Handreichung meint. Ich würde sehr gerne davon absehen.“ Höcke hatte zuvor vorgeschlagen, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht anstelle Voigts zur Ministerpräsidentin zu wählen. Wagenknecht lehnte dies ab.

Zerwürfnis vertieft sich

Parteichef Fabio De Masi sagte auf Anfrage, die Bundesspitze hoffe auf ein Einlenken der Thüringer und behalte sich weitere Maßnahmen vor. Man werde nicht länger hinnehmen, dass „auf BSW-Ticket“ im Landtag eine Politik gemacht werde, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergrabe. Ein höherrangiger Thüringer BSW-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, im Bundesvorstand werde erwogen, Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss des gesamten Landesverbands zu prüfen. (mit dpa)