Die Thüringer Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW verliert ihre bisherige Grundlage: Zwei der 15 BSW-Landtagsabgeordneten haben erklärt, sie trügen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht länger mit. Voigt stehe damit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor, erklärten die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die deutschlandweit einzige Brombeer-Koalition kam bereits zuvor nur auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag und war auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als größter Oppositionsfraktion hatte das Bündnis ausgeschlossen. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten reicht es nicht mehr für ein Patt. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten aber weiter Mehrheiten finden.

Fraktion beschließt Fortsetzung – ohne die beiden Kritiker

Die BSW-Landtagsfraktion hatte sich zuvor bei einer Sitzung in Erfurt einer Aufforderung der Bundesspitze widersetzt und einstimmig für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung gestimmt. Von den 15 Abgeordneten seien 13 anwesend gewesen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Nicht dabei waren Wirsing und Küntzel.

Beide widersprachen der Darstellung eines einstimmigen Votums. Küntzel habe sich während der Debatte ausdrücklich für den Beschluss des Bundesvorstandes ausgesprochen, Wirsing stehe unverändert hinter der Entscheidung der Bundesspitze, die sie als Mitglied selbst mitgefasst habe. Hätten beide teilnehmen können, läge kein einstimmiges Ergebnis vor, sondern ein Votum mit „zwei klaren Gegenstimmen“.

Kritik am Verfahren – Sonderparteitag angekündigt

Wirsing und Küntzel kritisierten auch das Vorgehen der Fraktion. Ein Beschluss „von dieser enormen politischen Tragweite“ hätte nicht mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, sondern gehöre als schriftlicher Antragsentwurf auf die erweiterte Tagesordnung. Sie kündigten einen Sonderparteitag an: Mehr als ein Viertel der Kreisvorstände fordere einen solchen, das satzungsrechtliche Quorum sei erreicht. „Wir gehen fest davon aus, dass die Thüringer Basis kein ‚Weiter-so‘ will.“

Streit um entzogenen Doktortitel

Anlass der Eskalation ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt seinen Doktortitel zu entziehen. Einen Widerspruch des Ministerpräsidenten wies die Universität zurück. Nach Angaben von Voigts Anwalt soll dieser in seiner Doktorarbeit zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern aus Sekundärliteratur übernommen haben. Voigt selbst hatte die Vorwürfe bei Bekanntwerden im Januar als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet und als Privatmann eine Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.

Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte die Thüringer Fraktion daraufhin aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen. Das BSW werde sich „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“, heißt es im Vorstandsbeschluss. Stattdessen solle der Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten frei gemacht werden, der mit wechselnden Mehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regieren könne.

Landeschefin Wolf: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach und Landesvorsitzende Katja Wolf erklärten, die Fraktion stehe „verlässlich zur Regierungskoalition“. Die Menschen in Thüringen bräuchten „keine ferngesteuerten politischen Kampagnen, die auf dem Rücken von Thüringen ausgetragen werden“, so Wolf. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie im Interview mit dem Fernsehsender phoenix aus: „Die programmatischen Gegensätze zur AfD sind so immanent, die sind so groß, dass wir davon überzeugt sind, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben kann." Das gelte auch für eine Minderheitenregierung oder Expertenregierung, „die ja am Ende die AfD zu einem Königsmacher machen würde“.

CDU-Fraktionschef Andreas Brühl kritisierte, die Auseinandersetzungen würden von außen herangetragen und hätten mit der Arbeit im Land wenig zu tun. „Wir stehen geschlossen hinter unserem Ministerpräsidenten Mario Voigt und werden die Arbeit vertrauensvoll fortsetzen“, erklärte Brühl. Stärkste Fraktion im Landtag ist die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um Björn Höcke. (mit dpa, AFP)