Statt Superstaat nur Zweckverband

Am 12. Juni entscheiden die Wähler, wie die 567 Sitze im Europa-Parlament in Strasbourg verteilt werden. In lockerer Folge stellt die Berliner Zeitung die Europa-Programme der Bundestagsparteien vor. Heute: Bündnis9O/Grüne.Ohne die Europäische Union ist der "ökologische Umbau" in Deutschland nicht machbar. Das ist die zentrale programmatische Aussage des bundnisgrunen Europa-Wahlprogramms. Die Bündnisgrunen lehnen einen voll ausgebauten europäischen Bundesstaat ebenso ab wie eine Politik des nationalstaatlichen Eigensinns: "Für uns ist die FU ein Zweckverband, der Aufgaben erfüllt, die lokal, regional und national nicht zu bewältigen sind."Ein Zweckverband, der nach Ansicht der Grünen allerdings demokratischer werden muß. Und zwar nicht in Strasbourg oder Brüssel, sondern zunächst in Deutschland. Durch direkte Demokratie auf regionaler und nationaler Ebene müsse die FU demokratisiert werden: Einerseits sollen die Regionen durch eine Regionalkammer an der FU-Gesetzgebung beteiligt werden; andererseits soll die Bundesregierung in ihrer Furopapolitik von Bundesrat und Bundestag besser kontrolliert werden. Alles, was aus der EU einen "unkontrollierten Superstaat" machen könnte, lehnt die Partei ab.In Dänemark, sagt die Spitzenkandidatin Claudia Roth, habe die Volksbefragung zum Maastricht-Vertrag dazu geführt, daß man zum Beispiel über Furopol und das Schengener Abkommen wenigstens öffentlich diskutiert habe. In Deutschland gebe es dagegen eine eklatante Unkenntnis, klagt die Dramaturgin und Europaabgeordnete.In der Außenpolitik sind die Bündnisgrünen gegen eine "Ordnungs. machtrolle" der FU. Keinesfalls sollen der Westeuropäischen Union mi. litärische Einheiten unterstellt wer. den. Die Konfliktbewältigung und Friedensförderung sei Aufgabe der KSZE sowie der UNO, heißt es im 50 Seiten umfassenden Programm, das viel Detailkritik an Maastricht, zugleich aber auch Reformvorschläge enthält.So fordern die grünen und burgerbewegten Politiker, die europäische Datenschutzrichtlinie zu verbessern und eine europäische Energiesteuer einzuführen. Mittel- und Osteuropa müßten stufenweise in die FU integriert werden. Statt der Finheitswährung soll das Europäische Währungssystems reformiert werden."Bei aller Kritik an der FU", sagt Claudia Roth, "ist mein wichtigstes Wahlkampfthema der Rechtsruck in Europa und der nationale Unterton des SPD-Wahlkampfes." Wenn die SPD den Wahlkampfspruch "Deutsche Interessen besser vertreten" plakatiere, dann sei das "ein Spiel mit dem Feuer." Scharping sei auf dem besten Wege, Kohl und die CDU rechts zu überholen.Teil 1 der Beitragsfolge (CDU/csu; erschien am 1. Juni, Teil 2 (SPD) arr 3. und Teil 3 (FDP) am 8. Juni.