Gysis Abgrenzung und Kooperationswille

RHEINSBERG. Ein bisschen radikal und frech muss Gregor Gysi jetzt doch sein, das schuldet er seiner neuen Rolle. Als vorerst alleiniger Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag tritt er am Sonnabend im brandenburgischen Rheinsberg vor die Kameras und tut das, was Linke-Politiker am liebsten tun: Die SPD daran erinnern, was sie zu korrigieren habe, damit es vielleicht mal irgendwann klappt mit Rot-Rot.Debatte um DoppelspitzeDem Fraktionschef geht die Kritik an den Sozialdemokraten inzwischen so leicht über die Lippen, als wäre er selbst wie Oskar Lafontaine mal Mitglied in deren Verein gewesen. "Die SPD muss erstmal wissen, wo sie hin will", sagt Gysi zum Abschluss der Linksfraktion-Klausur. "Wir können sie unter Druck setzen. Eine linke Opposition geht von uns aus." Ein bisschen beleidigt klingt es auch, als er sich beklagt, Grüne und SPD hätten sich ja noch gar nicht für ein Bündnis mit der Linken ausgesprochen. "Gesellschaftliche Veränderungen werden an uns nie scheitern", sagt Gysi, "aber wir haben keinen Grund, da hinterher zu laufen."Diese beiden Elemente, Abgrenzung und Kooperationswille, finden sich auch im Arbeitsprogramm für die nächsten Monate, das die 76 Linken-Abgeordneten einstimmig beschlossen haben. Es enthält einerseits einige dicke Kröten für die SPD. So fordert die Linke weiterhin den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Abkehr von Sozialreformen aus der SPD-Regierungszeit. Andererseits sind einige Punkte auf Zusammenarbeit in der Opposition angelegt: Statt die sofortige Abschaffung von Hartz IV zu verlangen, will die Linke zunächst Auswüchse bekämpfen. Einen gesetzlichen Mindestlohn propagiert auch die SPD. Zudem will die Linke wie Rot-Grün den Atomausstieg.Größere Kontroversen gab es Teilnehmern der Linken-Klausur zufolge nicht über das Arbeitsprogramm. Hingegen löste der Verzicht Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz im Bundestag eine intensive Diskussion über Ost-West-Konflikte in der Partei und deren unterschiedliche Rolle aus. Im Osten sei die Linke zum Teil stärkste Partei geworden, betont Gysi. "Wir sind in den neuen Bundesländern jetzt eine Volkspartei." So hat das auch Lafontaine gesagt und hinzugefügt, im Westen sei sie noch "eine Interessenpartei". Wie sich diese unterschiedlichen Ansätze vereinbaren lassen, darüber gehen die Ansichten auseinander. Fest macht sich das an der zweifachen Doppelspitze, die für Fraktion und Partei bisher galt, nun aber in Frage steht. Bei der Klausur wandten sich vor allem frühere PDS-Politiker gegen die Doppelspitze - in der Hoffnung offenbar, ihren pragmatischen Ansatz mit Gysi und Lafontaine allein leichter durchsetzen zu können. Aus den West-Ländern gab es dagegen Stimmen für die Doppelspitzen. So will die Linke in Nordrhein-Westfalen eine ihrer Vertreterinnen neben Gysi im Fraktionsvorsitz sehen. Da die bekannten Frauen aus NRW aber eher zum radikalen Flügel zählen, stößt dieser Wunsch auf wenig Gegenliebe.Eine Frau als Ko-ChefinNeben Lafontaine könnte eine Frau aus dem Osten zur Parteichefin gewählt werden, aber das Profil möglicher Kandidatinnen wie Katja Kipping wird als noch zu schwach bewertet.Gysi deutete an, dass in der Fraktion nur dann eine Ko-Chefin kommt, wenn die Frauen sehr drängeln und auch die Partei dies so handhabt. Der nächste Parteitag soll im Mai stattfinden. Doch dann spricht er schon von der besonderen Rolle der starken Männer: "Jetzt stehen Oskar und ich in der Verantwortung, die Vereinigung der Partei hinzubekommen." Von Frauen war da keine Rede mehr.