Bürger für Bürgerkasse

BAD SAAROW, 2. September. Das Thema direkte Demokratie hat dieser Tage Konjunktur. Besonders in der Regierungskoalition. Am Wochenende brachte die SPD nach monatelangem Zögern überraschend ein Referendum über die EU-Verfassung ins Spiel. Auf der Fraktionsklausur der Grünen in Bad Saarow zog der kleine Koalitionspartner nun nach. Die Bürger sollen nach dem Willen der Grünen auch über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung abstimmen können. Das forderte Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag."Wir hätten kein Problem damit, mit unserem Modell der Bürgerversicherung in einen Volksentscheid zu gehen", sagte Sager zum Abschluss der Klausur. Die Bürger sollten direkt entscheiden, welches Konzept das richtige sei: Die rot-grüne Bürgerversicherung oder die Kopfpauschale der Union. "Vor einer solchen Entscheidung hätten wir gar keine Angst", betonte sie. Doch die Sache hat einen Haken: Nach dem Grundgesetz ist ein Volksentscheid nicht möglich. Die Grünen forderten die Union deshalb auf, einer Änderung der Verfassung zuzustimmen, um solche Abstimmungen leichter zu ermöglichen. "Es liegt an der Union, den Weg für eine Entscheidung des Volkes frei zu machen", sagte Sager.Die Grünen wissen nur zu gut, dass die Chancen darauf schlecht stehen. Große Teile der Union stehen der Einführung von mehr direkter Demokratie skeptisch gegenüber. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat ist wenig realistisch. So dürfte es nicht nur um die Krankenversicherung gehen. Es ist zu vermuten, dass die Koalition nach dem Vorstoß der SPD in Sachen EU-Verfassung das Thema Volksentscheid auf diese Weise am Köcheln halten und die Union in die Defensive drängen will. Mehr direkte DemokratieDas Volk wähnen die Grünen dabei auf ihrer Seite. Die meisten Deutschen wünschen sich mehr direkte Demokratie. Auch bei der Reform der Krankenversicherung steht laut Umfragen eine Mehrheit der Bürger auf der Seite von Rot-Grün. Die Kopfpauschale der Union gilt in weiten Kreisen der Bevölkerung als unpopulär. "Wir sind sicher, dass wir eine Referendum gewinnen würden", so die Grünen.Ganz nebenbei wollte die Partei mit ihrem Vorstoß wohl auch deutlich machen, dass sie es waren, die sich seit Jahren für mehr direkte Demokratie stark machen - trotz Bedenken bei der SPD. So mancher Grüne hatte sich darüber geärgert, dass sich am letzten Wochenende ausgerechnet die bis dato skeptische SPD zum Vorreiter eines EU-Referendums erklärt hatte. Jetzt aber ist das Thema wieder da, wo es nach Ansicht vieler Grüner hingehört: bei ihnen.