Die CDU plant bei einem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 eine grundlegende Neugestaltung des Bürgergelds, mit strengeren Anforderungen und Sanktionen für Bezieher. „Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die Hilfe bedürfen“, kündigte Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag an. Der CDU-Vorstand hatte zuvor einstimmig ein Konzept für die Umwandlung des Bürgergelds in eine „Neue Grundsicherung“ beschlossen.
Linnemann sagte, nach den Plänen seiner Partei müssten Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen, „ansonsten entfallen Sozialleistungen“. Dies sei gesunder Menschenverstand und „CDU-pur“. Das Konzept werde zu den zentralen Positionen der CDU im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 gehören. Es gebe Berechnungen, nach denen es eine Steuerersparnis von etwa drei Milliarden Euro geben könne, wenn 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen würden.
CSU-Chef Markus Söder erklärte in München, die CSU stehe voll hinter den CDU-Plänen. „Wir empfinden es ohnehin seit Monaten so, dass CDU und CSU da echt im Gleichklang marschieren.“ Er sprach von einem „Angebot an die politische Mitte“.
CDU zum Bürgergeld: Sanktionen schneller und einfacher durchsetzen
Die CDU strebt an, Sanktionen schneller, einfacher und weniger bürokratisch durchzusetzen.. Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine „ihm zumutbare Arbeit ab“ (‚Totalverweigerer‘), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es im Beschluss. „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens.“
Auch an anderer Stelle sieht das Konzept Verschärfungen vor. Das Schonvermögen soll herabgesetzt werden, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Die staatlichen Zahlungen sollten im Falle einer Regierungsübernahme durch die Union nicht mehr „Bürgergeld“ heißen, sondern „neue Grundsicherung“. „Der Begriff ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre“, sagte Linnemann. „Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht.“
Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 eingeführt, um das Hartz-IV-System zu ersetzen und Menschen zu unterstützen, die arbeiten können, aber nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Bürgergeld-Pläne der CDU: Kritik von Grünen, SPD, DGB und Sozialverbänden
Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die CDU-Pläne als „Frontalangriff“ auf das sozialstaatliche Sicherungsversprechen. „Sie schaden allen Beschäftigten, die in unsicheren Zeiten befürchten müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, warnte, das Konzept der CDU werde „keines der Probleme armutsbedrohter Menschen und auch nicht den Fachkräftemangel lösen“. Es wiederhole vielmehr falsche Vorurteile.
Der stellvertretende Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, Andreas Audretsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen.“ Das Konzept sei „auf Stimmungsmache gegen Menschen mit wenig Geld ausgelegt“, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte schon am Wochenende vor Angriffen auf den Sozialstaat gewarnt.
VdK-Präsidentin Verena Bentele warnte vor einer möglichen Umsetzung und bezeichnete Teile der Pläne als verfassungswidrig. „Ich habe den Eindruck, dass hier sehr frühzeitig der Wahlkampf mit populistischen Angriffen gegen das Bürgergeld eingeläutet wird“, sagte Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Dienstag.
Das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum lasse keine politisch gesetzte Begrenzung bei den Regelsätzen zu, betonte Bentele. Sie kritisierte außerdem die von der CDU geforderte Herabsetzung der Grenze für Schonvermögen. „Dass die CDU auch alle Schutzbarrieren beim Wohnraum und Ersparnissen beseitigen will, ist eine Bedrohung gerade für ältere Arbeitnehmer und Selbstständige, die sich wegen der Transformation des Arbeitsmarktes neu orientieren müssen.“ Das werde „gerade die treffen, die sich durch harte Arbeit etwas aufgebaut haben fürs Alter.“
Bürgergeld-Pläne: FDP wirft CDU Ideenklau vor
Die FDP begrüßte das CDU-Konzept im Grundsatz – warf den Christdemokraten aber zugleich Ideenklau vor. „Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit „die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran“.
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sprach von einem „sehr ausgewogenen Vorschlag“, mit dem Solidarität und Eigenverantwortung im Sozialsystem wieder neu justiert würden. „Es gibt immer mehr Menschen, die sich die Frage stellen, ob das alles noch richtig ist, was jetzt ist. Wir dürfen nicht denjenigen Vorschub leisten, die am Ende die Grundsicherung zerstören wollen.“ Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, sprach vom Schulterschluss des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels. Man sei einer Meinung, dass Arbeit „nicht nur die beste Sozialpolitik ist, sondern am besten auch der Integration von Menschen dient“.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begrüßte die Pläne der CDU für eine Verschärfung des Bürgergelds. „Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen“, so Dulger. Nötig sei ein treffsicherer Sozialstaat, der sich auf die Bedürftigen konzentriere und wehrhaft gegen Missbrauch sei.
Bürgergeld: Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es heute?
Aktuelle Sanktionsmöglichkeiten sehen vor, dass Jobcenter Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen können, wenn sie eine Arbeitsaufnahme hartnäckig ablehnen. Diese Verschärfungen wurden im Rahmen von Sparmaßnahmen der Koalition im Bundeshaushalt eingeführt. Bisher waren die Sanktionen vergleichsweise moderat: 10 Prozent bei versäumten Terminen, bis zu 30 Prozent bei Verstößen gegen Absprachen bezüglich Bewerbungen oder Kursteilnahmen.
Bei der Höhe der Leistungen und auch den Sanktionen gelten die Anforderungen des Grundgesetzes, für eine menschenwürdige Existenz Sorge zu tragen. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach hingewiesen. Im November 2019 entschied das Gericht, dass monatelange Kürzungen um 60 Prozent oder mehr mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die Jobcenter durften die monatlichen Leistungen jedoch um bis zu 30 Prozent kürzen, wenn Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen.
Bürgergeld-Umfrage: Mehrheit sieht Anreiz, nicht zu arbeiten
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