Paus blockiert Gesetz im Kabinett: Kanzler Scholz schreitet im Ampel-Streit ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zur Blockade von Bundesfamilienministerin Lisa Paus geäußert und beschwichtigt. Demnach will er den Streit in der Ampel-Koalition rasch beenden. „Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen sei es wichtig, Unternehmen „auf breiter Front“ zu entlasten.

Lisa Paus (Grüne) hatte am Mittwoch im Kabinett ihre Zustimmung für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verweigert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhrt, hatte die Ministerin bei der Kabinettssitzung das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen blockiert. Nach Medienberichten fordert Paus von Lindner zuerst die Zusage höherer Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung.

Krach in der Ampel: Blockade sorgt wieder für Streit

Die geplanten Steuererleichterungen für Firmen hätten eigentlich am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Das Gesetz wurde aber im Kabinett akut blockiert, wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Die Blockade hat in der Ampel-Koalition einen Streit verursacht.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai attackierte nach der Blockade die Grünen scharf: „Die innere Zerstrittenheit der Grünen verhindert essenzielle wirtschaftliche Impulse, die Deutschland in der derzeitig schwierigen Lage dringend nötig hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich erwarte, dass diese Blockadehaltung umgehend aufgegeben wird und das Wachstumschancengesetz endlich dazu beitragen kann, die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern.“ Weiter hielt er Paus vor, Soziales gegen die Wirtschaftskraft auszuspielen. „Das ist mehr als unredlich und schadet unserem Land insgesamt – sowohl den Betrieben und Unternehmen als auch den Menschen.“

Lindner: Soziale Ausgaben benötigen wirtschaftliches Fundament

Paus hatte bereits gestern einen Vorbehalt gegen das Vorhaben für milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen erklärt, berichtete das Handelsblatt am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Sie halte das geplante Entlastungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch, wenn Lindner zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen.

„Es ist bedauerlich, dass heute ein Kabinettsbeschluss trotz des Einvernehmens mit dem Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich war“, betonte Lindner. „Jede und jeder sollte wissen, dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Für das notwendige Wachstum brauche es bessere strukturellen Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und Investitionen müssten attraktiver werden.

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Aus Parteikreisen hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zunächst: „Die Meinungsbildung innerhalb der Grünen zum Wachstumschancengesetz ist noch nicht abgeschlossen.“ Dem Handelsblatt zufolge hat das gleichfalls von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium intern bereits seine Zustimmung zu Lindners Gesetz signalisiert.

Wie viel Geld in der Kindergrundsicherung? Monatelange Debatte 

Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Während Paus die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert hatte, schrieb Lindner dafür zunächst nur zwei Milliarden in die Finanzplanung der Bundesregierung.

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Das Handelsblatt berichtete auch von Veränderungen an dem Steuerpaket auf Druck von SPD und Grünen. So falle der geplante Verlustrücktrag, bei dem Unternehmen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen können, nun kleiner aus als ursprünglich geplant. SPD und Grüne argumentierten demnach damit, dass ein höherer Verlustrücktrag zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führe.

Enthalten werde das Paket nun auch eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, auf die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gedrungen habe, hieß es in dem Bericht weiter. Dadurch könnte das Entlastungsvolumen insgesamt am Ende sogar über den ursprünglich kalkulierten sechs Milliarden Euro liegen, berichtete das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen.