Bei der geplanten Bürgergeldreform ist der Weg offenbar frei für den für morgen geplanten Kabinettsbeschluss. Wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten, verständigte sich die Bundesregierung auf Details zum kompletten Wegfall staatlicher Leistungen. Danach soll der Leistungsanspruch auf die neue Grundsicherung entzogen werden können, wenn drei Melde-Termine beim Jobcenter versäumt werden. Dazu habe man sich auf genaue Formulierungen für Menschen geeinigt, die als nicht erreichbar gelten. Betroffene sollten Gelegenheit zur Anhörung bekommen. Werden zwei Termine im Jobcenter versäumt, sollen 30 Prozent der Leistungen gestrichen werden können.
Streit um Bürgergeld-Reform: SPD kommt Mitgliederbegehren näher
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