Streit um Bürgergeld-Reform: SPD kommt Mitgliederbegehren näher

Das Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

SPD-Mitgliederbegehren erhielt über 4000 Unterschriften

Die Initiatorin des Mitgliederbegehrens, die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD), hatte die Initiative kürzlich offiziell beim Parteivorstand beantragt und dazu vor gut zwei Wochen im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften übergeben. „Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen“, sagte sie.

Drohsel zeigte sich bereits da „sehr optimistisch“, dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt. Sie verwies dabei auf einige prominente Erstunterzeichnende aus der Partei, darunter Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl sowie der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz.

Die Unterschriften markierten die Schwelle der Unterstützung von mindestens einem Prozent der SPD-Mitglieder aus mindestens zehn Unterbezirken aus drei Bundesländern. Sie musste erreicht werden, um das Begehren überhaupt auf den Weg bringen zu können. Es richtet sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld, fordert mehr Unterstützung für Betroffene und verlangt von der SPD ein „Nein“ zu „neoliberalen und rechtspopulistischen Forderungen“.

SPD-Chef Klingbeil lehnt Mitgliederbegehren ab

So dürften den Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder die Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden, lautet die Forderung. Außerdem dürfe das „verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten“ werden. SPD-Mitglieder können auf einer internen Plattform nun darüber abstimmen, ob sie dem Vorschlag zustimmen.

Sollte sich innerhalb von zwei Monaten wiederum ein Prozent der Mitglieder dafür aussprechen, wird dann ein offizielles Begehren eingeleitet. Damit das Begehren erfolgreich ist, muss es im weiteren Verlauf von jedem fünften SPD-Mitglied unterschrieben werden. Dann müsste sich der Parteivorstand inhaltlich mit dem Anliegen befassen. Zuletzt äußerte sich der SPD-Chef Lars Klingbeil jedoch ablehnend zu dem Begehren.