Im Keller des Rathauses von Raunheim hat die Polizei am Sonntagabend zwei Müllsäcke mit geschreddertem Papier sichergestellt. Zwischen den Schnipseln lag ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“.

Wenige Stunden zuvor war in der Stadt im Kreis Groß-Gerau die Abwahl von Bürgermeister David Rendel (SPD) gescheitert. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen. Ob der Fund mit dem Bürgerentscheid zusammenhängt, ist offen.

Mitarbeiter meldet Fund im Rathauskeller

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Südhessen rief ein Mitarbeiter der Stadt gegen 19.45 Uhr die Polizei. Das Wahllokal im Rathaus hatte zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen.

Die Säcke standen in einem Kellerraum, in dem Müll entsorgt und Akten vernichtet werden. Fotos, die dem Hessischen Rundfunk vorliegen, zeigen weiße, graue und rosafarbene Schnipsel.

Kripo Darmstadt ermittelt, Staatsschutz eingeschaltet

Die Kriminalpolizei in Darmstadt hat den Fall übernommen. Wie der Sender berichtet, ist inzwischen auch der Staatsschutz beteiligt. Zeugen seien befragt und weiteres Material sichergestellt worden.

Geprüft wird, ob es sich um Stimmzettel oder Briefwahlumschläge handelt und zu welcher Abstimmung sie gehören könnten. Das lasse sich derzeit noch nicht feststellen, teilte die Polizei mit. Weitere Auskünfte gibt nur die Staatsanwaltschaft Darmstadt.

Quorum verfehlt: Warum Rendel trotz Mehrheit im Amt bleibt

67,7 Prozent der Abstimmenden wollten Rendel aus dem Amt wählen. In Hessen reicht die Mehrheit allein aber nicht: Die Ja-Stimmen müssen mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen.

2811 Raunheimerinnen und Raunheimer stimmten gegen ihren Bürgermeister. 320 Stimmen fehlten. Rendel bleibt damit regulär bis Anfang 2029 im Amt.

Dass eine Abwahl in Hessen auch gelingen kann, zeigte 2022 Frankfurt. Dort wählten die Bürgerinnen und Bürger Oberbürgermeister Peter Feldmann wegen der AWO-Affäre mit großer Mehrheit ab.

Zwei Millionen Euro Provision für den Bauamtsleiter

Auslöser des Machtkampfs ist eine Provisionsaffäre. Der frühere Leiter des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwicklung bekam neben einem Monatsgehalt von rund 12.000 Euro Provisionen von rund zwei Millionen Euro – für Grundstücksverkäufe, die ohnehin zu seinen Aufgaben gehörten.

Eingefädelt hatte die geheim gehaltene Extra-Zahlung Rendels Vorgänger Thomas Jühe (SPD), der Ende 2022 starb. Öffentlich wurde der Fall vor drei Jahren durch Recherchen des Hessischen Rundfunks und der Main-Spitze.

Das Stadtparlament forderte Rendel auf, das Geld zurückzuholen. Der Bürgermeister weigerte sich und zog mehrfach gegen die Beschlüsse vor Gericht. Er sah arbeitsrechtliche Hürden. Der frühere Leiter des Eigenbetriebs habe seine Aufgaben zur Zufriedenheit der Stadt erledigt, sagte Rendel dem Sender.

Erst der Abwahlantrag brachte die Wende

Die SPD fuhr bei der Kommunalwahl in Raunheim ein historisch schlechtes Ergebnis ein und rückte zuletzt selbst von Rendel ab. Im Mai beantragten Wir sind Raunheim (WsR), CDU, Grüne und die Liste Umma seine Abwahl. Das Vertrauensverhältnis sei „nachhaltig gestört“, hieß es im Antrag.

Erst dann lenkte Rendel ein. Er kündigte an, den früheren Eigenbetriebsleiter freistellen zu lassen und die Provision notfalls einzuklagen.

Den Bürgerentscheid hat er überstanden. Was in den Säcken im Rathauskeller liegt, muss nun die Kripo klären.