Bürgerrechtler: Parteien fürchten "schwarze Schafe"

Rückgabe von Stasi-Akten aus USA ungewiß

Renate Oschlies
2 Min

BERLIN, 12. Februar. Der Bürgerrechtler Wolfgang Templin hat die Bundesregierung aufgefordert, auf einer Herausgabe der nach dem Mauerfall vom US-Geheimdienst CIA in die USA verbrachten Stasi-Akten zu bestehen. Templin kündigte einen gemeinsamen Vorstoß von DDR-Oppositionellen gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder an. "Wir werden den Kanzler und die Regierung beim Wort nehmen und uns nicht mit rhetorischen Gesten abspeisen lassen", sagte Templin am Freitag der "Berliner Zeitung". Bundeskanzler Schröder hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton in Washington erklärt, der Streit um die Akten sei nicht zur Sprache gekommen. Dies sei "kein Thema, das der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident behandeln müssen". Andere Themen seien "wirklich wichtiger". Der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), kündigte darauf am Freitag an, Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) werde in dieser Frage "nach einer bestimmten Zeit" eine Lösung finden. In den USA deute sich bei "einer ganzen Reihe von Leuten in Behörden und auch in der Politik" eine Bereitschaft zur Rückgabe an; es "hake" aber offenbar beim CIA. Hombach hatte noch Anfang der Woche angekündigt, Schröder würde von Clinton am Donnerstag im Weißen Haus eine "Antwort" auf die deutsche Forderung nach Rückgabe der Stasi-Akten erhalten. Die "Frankfurter Rundschau" berichtete jedoch, die Bundesregierung sei mit ihren Forderungen "ins Leere" gelaufen. Der CIA würde die in der Aktion "Rosenholz" beschafften Stasi-Dokumente schon deshalb nicht zurückgeben, weil sie Stasi-Agenten für den eigenen Dienst rekrutiert habe. Die Unterlagen enthalten die Klar- und Decknamen von mehreren tausend Spionen der Stasi-Auslandsspionageabteilung. Nur Originale sind von WertEin Hindernis für die Rückgabe der Akten sieht Templin jedoch nicht nur seitens des CIA. Offenbar sei auch der Bundesregierung vor einer Rückgabe "bange". Die Regierungs- wie die Oppositionsparteien müßten "befürchten, anhand der Unterlagen schwarze Schafe in den eigenen Reihen" zu finden, bekräftigte der frühere Oppositionelle Ralf Hirsch. Dabei müßten die Parteien "klar sagen, wie sie mit solchen Entdeckungen umgehen wollen", so Hirsch. Er betonte, daß "nur die Rückgabe der Originale für die Aufarbeitung von Wert" sei, da die Gauck-Behörde Auskunft nur anhand von Originalen geben dürfe. Auf eine Einsicht in die Akten oder die Übergabe von Kopien dürfe sich die Regierung daher nicht einlassen, sagte Hirsch.

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