Mehr Leistung, weniger Kosten

BERLIN, 9. Juli. Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von bürokratischen Vorschriften entlasten. Innenminister Otto Schily und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement stellten am Mittwoch 50 Projekte zum Bürokratie-Abbau vor. "Mit Deregulierung schaffen wir weitere Voraussetzungen für Wachstum", versprach Clement. "Wichtig ist, dass hier in Deutschland ein paar Fesseln durchgeschnitten werden." Ausdrücklich appellierten beide SPD-Politiker an Länder und Kommunen, bei der Liberalisierung mitzuziehen. "Die Länder sind im Wesentlichen für die Verwaltung zuständig, die müssen ähnliche Prozesse durchführen", forderte Clement. Am Freitag, wenn es im Bundesrat um Änderungen an der Handwerksordnung gehe, werde sich zeigen, ob auch sie bereit seien, mit dem Bürokratie-Abbau Ernst zu machen.Abläufe radikal straffenVor allem im Bereich des Meldewesens solle die Verwaltung bürgerfreundlicher werden, kündigte Schily an. An- und Abmeldungen sollten künftig über das Internet erledigt werden können, um den Bürgern den Gang aufs Amt zu ersparen. "Wir wollen eine Verwaltung, die mehr leistet und weniger kostet", sagte der Innenminister. Wichtig dafür sei die Einführung der elektronischen Signatur.Schily verwies darauf, dass es jedes Jahr in Deutschland 15 Millionen Kfz-Zulassungen, Besitzumschreibungen und Löschungen gebe. Auch würden pro Jahr 14 Millionen Pässe und Personalausweise beantragt und 29 Millionen Einkommensteuererklärungen abgegeben. "Wir wollen die Verfahrensabläufe radikal straffen", sagte Schily. "Idealerweise werden wir die Bürger nicht mehr als Boten zwischen Ämtern einsetzen, die die Daten auch elektronisch weitergeben können." Der Minister kündigte an, dass der Personalausweis in seiner jetzigen Form langfristig abgeschafft und durch eine Chipkarte ersetzt werde. Außerdem sollen eine Gesundheitskarte und eine Jobcard mit zentral abgespeicherten Daten eingeführt werden.Als Beispiel für die geplanten Erleichterungen für Betriebe nannte Clement die Modernisierung der Arbeitsstätten-Verordnung. Die bisherigen Vorschriften etwa über die Deckenhöhe von Toiletten und die Grundfläche von Umkleidekabinen würden entfallen. Auch auf die Festlegung von Honorarordnungen für Architekten werde die Bundesregierung künftig verzichten. Außerdem sei Schluss damit, dass für die Produkt- und die Gerätesicherheit zwei unterschiedliche Ministerien zuständig seien. Schließlich wolle die Bundesregierung auch die statistischen Meldepflichten der Unternehmen verringern.Firmengründung in der Garage"Wir müssen die Innovations- und Investitionskräfte freisetzen, die bisher durch unnötige Vorschriften erstickt werden", sagte Clement. Mit Blick auf Microsoft-Gründer Bill Gates, der sein Unternehmen in der Garage seines Hauses gegründet hatte, fügte er hinzu: "Es wird künftig leichter werden, in der Garage ein Unternehmen zu gründen."Weitere Projekte zum Bürokratieabbau sollen folgen, wie Clement und Schily ankündigten. "Jeder hat die Möglichkeit, hier vorzutragen, was ihn belastet, und wir gehen dem dann nach", versprachen die beiden Minister. Beim Bürokratie-Abbau gehe es nicht in erster Linie um den Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Ohnehin beschäftige der öffentliche Dienst in Gesamtdeutschland heute weniger Personal als allein in Westdeutschland vor der Wiedervereinigung tätig war.Maßnahmenkatalog // Mit 50 Projekten will die Bundesregierung die Verwaltung effektiver gestalten. Ziel der "Initiative Bürokratieabbau" ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Freiräume für Innovationen zu schaffen.Beispiele: Wer umzieht, soll den Wohnortwechsel künftig elektronisch melden können. Im Bereich Arbeitsschutz sollen Vorgaben für die Temperatur in Pausen- und Sanitärräumen entfallen. Gleiches gilt für die Höhe von Umkleide- und Waschräumen in Betrieben.DPA/MIGUEL VILLAGRAN Gut gelaunt: Wirtschaftsminister Clement (l. ) und Innenminister Schily stellen die "Initiative Bürokratieabbau" vor.