BRÜSSEL/STRASSBURG. Die Europäische Union wird in drei Monaten aller Voraussicht nach um Bulgarien und Rumänien auf dann 27 Mitgliedstaaten erweitert. Trotz Reformdefiziten in einigen Bereichen empfahl die EU-Kommission gestern die Aufnahme der beiden Balkanstaaten zum 1. Januar 2007. Sie behielt sich aber Sanktionen und Einschränkungen vor, um den Druck zur Rechtsanpassung aufrecht zu erhalten und um die Interessen der bisherigen EU-Mitglieder etwa in der Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Im Europäischen Parlament in Straßburg fand die Zusage überwiegend Zustimmung."Beide Länder werden bereit sein, der Union 2007 beizutreten", sagte der Brüsseler Erweiterungskommissar Olli Rehn vor den Abgeordneten in Straßburg. Sie hätten bemerkenswerte Anstrengungen in der Rechtsangleichung unternommen, und die bisherigen Reformen seien unumkehrbar. Gleichwohl ist Brüssel mit dem Erreichten nicht vollends zufrieden. Vor allem Bulgarien, das lange Zeit als der ehrgeizigere Beitrittskandidat erschien, muss in der Korruptionsbekämpfung und im Justizwesen noch nacharbeiten, um die rechtsstaatlichen Reformen abzusichern. Nach Ansicht der Kommission fehlen außerdem Gesetze über unabhängige Richter und über eine neue Zivilprozessordnung. Mit Rumänien zeigte sich Brüssel in dieser Hinsicht zufriedener. Die laufende Justizreform führe zu greifbaren Ergebnissen, im Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene gebe es "erhebliche Fortschritte". Beide Beitrittsländer müssen nun erstmals Ende März 2007 und dann auch in der Folge Bericht über weitere Reformen vorlegen. Notfalls will die EU die Justizzusammenarbeit aussetzen, also beispielsweise vorübergehend keine Haftbefehle und Gerichtsurteile aus Bulgarien oder Rumänien anerkennen. Auf eine sofortige Anwendung dieser Schutzklauseln verzichtete die Kommission allerdings. Ernster noch sind die Vorbehalte im Wirtschaftssektor: Brüssel sieht bei beiden Staaten die Gefahr, dass das System zur Auszahlung europäischer Agrarsubventionen Anfang 2007 noch nicht funktioniert. Die Kommission behielt sich daher vor, die Mittel vorläufig um ein Viertel zu kürzen. Unrechtmäßig gezahltes Geld will sie gegebenenfalls zurückfordern. Bulgarien wurde zudem aufgefordert, das Kernkraftwerk Koslodui endgültig stillzulegen und die Flugsicherheit zu verbessern. Die Einfuhr bestimmter Agrarprodukte aus beiden Staaten bleibt beschränkt.Der Betritt Bulgariens und Rumäniens gilt als Vollendung der fünften Erweiterungsrunde, in der 2004 bereits zehn neue Staaten der Gemeinschaft beigetreten waren. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte, jeder weiteren Aufnahme von Mitgliedern müssten institutionelle Reformen vorausgehen, wie sie der Verfassungsvertrag vorsieht. Im Parlament erntete er damit Kritik der Grünen: Deren Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit sagte, die Union habe sich immer wieder der inneren Reform verpflichtet und doch wiederholt neue Staaten aufgenommen. "Ich habe genug von solchen Lügen", sagte Cohn-Bendit als Antwort auf Barrosos Rede. Liberale, Sozial- und Christdemokraten dagegen begrüßten die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2007, die die Union stärker machen werde. Die bisher 25 EU-Staaten sollen das Beitrittsdatum in vier Wochen bestätigen.------------------------------Foto: Rumäniens Agrarbetrieben fehlt es oft noch immer an moderner Technik.