Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. „Der Landeshaushalt ist außer Kontrolle geraten. Alle wissen es, und keiner tut etwas“, teilte die Organisation unter Verweis auf aktuelle Zahlen zum Landesetat mit.

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Konkret beziffert der Steuerzahlerbund die Nettokreditaufnahme im Haushaltsabschluss 2025 auf rund 1,21 Milliarden Euro. Das seien etwa 80,7 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Damit überschreitet das Land seine eigenen Planwerte deutlich. Der gesamte Schuldenstand Sachsen-Anhalts belief sich den Angaben zufolge Ende 2025 auf rund 24 Milliarden Euro. Sollte sich die bisherige Entwicklung fortsetzen, könnte der Schuldenberg bis 2029 auf rund 27,6 Milliarden Euro anwachsen, warnte der Steuerzahlerbund.

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Die Organisation forderte ein grundlegendes Umsteuern: „Es müsste endlich ernsthaft gespart werden.“ Die Landesregierung sei mit ihrem eigenen Anspruch an eine nachhaltige Finanzpolitik gescheitert. Durch die nach Auffassung des Verbandes „ungehemmte Schuldenpolitik“ verspiele die Regierung den finanziellen Gestaltungsspielraum kommender Generationen.

Da rechtzeitiges Gegensteuern trotz wiederholter Warnungen versäumt worden sei, müsse nach der Landtagswahl eine umso schärfere Korrektur folgen. Wörtlich hieß es: „Weil der Zeitpunkt für ein rechtzeitiges Gegensteuern entgegen aller Warnungen verpasst wurde, brauchen wir nach der Landtagswahl eine umso härtere Zeitenwende in der Finanzpolitik.“ (mit dpa)