Nach monatelangen Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Landesfinanzen in Sachsen-Anhalt hat das Finanzministerium in Magdeburg erste vorläufige Abschlussübersichten an die Landtagsabgeordneten verschickt. Wie das Ressort auf Anfrage bestätigte, liegen für das erste Quartal nun entsprechende Listen vor. Vollständig ausgeräumt sind die Anlaufschwierigkeiten nach der IT-Umstellung allerdings noch nicht.
Hintergrund der verzögerten Datenlieferung ist die Einführung einer neuen Software zum Jahreswechsel. Seither konnte das Ministerium die sogenannten Abflusslisten, die den Abgeordneten üblicherweise monatlich zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr in gewohnter Form bereitstellen. Diese Übersichten umfassen meist mehr als 500 Seiten und ermöglichen es den Finanzpolitikern, den Stand der geplanten Ausgaben nachzuvollziehen sowie Abweichungen vom Haushaltsplan zu identifizieren.
Landtag ohne Überblick: IT-Umstellung legt Haushaltskontrolle in Sachsen-Anhalt lahm
„Im Zeitraum der Umstellung von Alt- auf das Neusystem war planmäßig keine konsistente Datenlage verfügbar“, teilte das Finanzministerium mit. „Mit Monat März werden reguläre Abflusslisten erstellt.“ Die Behörde räumte zugleich ein, dass noch nicht sämtliche Probleme beseitigt sind.
IT-Pannenserie in Sachsen weitet sich aus: Auch die Polizei ist betroffen
Auch die Justiz ist betroffen
Im Landtag hatte das Fehlen aktueller Finanzdaten für deutliche Kritik gesorgt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, beanstandete gegenüber dem MDR, den Abgeordneten fehle die Übersicht darüber, wo genau das Land in welcher Höhe Mittel ausgebe. Auch die Linke äußerte Bedenken: Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß sprach von einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle. Die Software-Umstellung wirkt sich nicht allein auf die Haushaltsüberwachung aus. Auch die Justiz in Sachsen-Anhalt ist von den Folgen der „IT-Modernisierung“ betroffen.
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