Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einrichtung eines Normenkontrollrats beschlossen. Das neue Gremium soll künftig Gesetze und Verordnungen bereits im Entstehungsprozess auf ihre Praxistauglichkeit prüfen und so beim Abbau bürokratischer Hürden unterstützen.

Dem Rat sollen sechs Mitglieder angehören, die von der Landesregierung für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Berufungen erfolgen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen. Die Tätigkeit im Normenkontrollrat wird als Ehrenamt ausgeübt.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Karin Tschernich-Weiske, erklärte, das Gremium trage dazu bei, Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung zu verringern. „Das ist ein wichtiger Schritt für moderne, bürgernahe Politik in Sachsen-Anhalt“, sagte Tschernich-Weiske. Aufgabe des Rates wird es sein, die Auswirkungen geplanter Regelungen frühzeitig zu bewerten, um schon vor deren Inkrafttreten möglichen Mehraufwand für Verwaltung und Adressaten sichtbar zu machen. (mit dpa)