Bund gewährleistet pünktliche Rentenzahlung

Eigentlich schien es unausweichlich, dass die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im kommenden Jahr den Beitragssatz für die Rentenversicherung von jetzt 19,5 auf rund 20,0 Prozent anheben muss. Doch das wollte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht hinnehmen. Und so ließ sie ihre Beamten heftig nachdenken, wie die fehlenden fünf Milliarden Euro aufgebracht werden können. Ende April präsentierte Schmidt dann die Lösung: Ab 2006 müssen die Arbeitgeber die Sozialabgaben zeitgleich mit der Auszahlung von Löhnen und Gehältern an die Sozialversicherungen abführen. Bisher haben sie dafür zwei Wochen Zeit.Der Effekt ist zumindest im kommenden Jahr groß. Denn durch die Umstellung des Zahlungstermins werden 2006 nicht wie normalerweise zwölf Mal, sondern 13 Mal Sozialbeiträge fällig. Allein bei der Rentenversicherung sorgt das für Mehreinnahmen von fast zehn Milliarden Euro. Auch Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung profitieren von diesem Vorgehen.Gleichzeitig sorgt die Umstellung aber auch für Probleme. Denn der Zeitablauf für die Auszahlung der Renten wird in Zukunft immer knapper. So müssen die Arbeitgeber die Beiträge nach der neuen Regelung am drittletzten Bankarbeitstag an die Rentenversicherung überweisen. Aus technischen Gründen können die Rentenversicherungsträger erst am Morgen des letzten Bankarbeitstags eines Monats feststellen, welche Beiträge tatsächlich eingegangen sind. Bereits am Nachmittag müssen dann aber die Renten ausgezahlt werden. Käme es bei der Beitragszahlung zu Verspätungen, wäre das Bundesbankkonto der gesetzlichen Rentenversicherung, von dem aus die Renten überwiesen werden, nicht gedeckt. Denn über nennenswerte Reserven zum Schließen der Lücken verfügt die Rentenversicherung nicht mehr.Daher hatten die Rentenversicherungsträger schon frühzeitig gefordert, dass die Zahlungsweise der Zuschüsse des Bundes geändert wird. Der Bundesfinanzminister überweist der Rentenversicherung jährlich 80 Milliarden Euro - bisher in zwölf gleich hohen Raten. Rentenversicherer und Bundesregierung einigten sich nun darauf, dass Verfahren anzupassen. Danach gibt die Rentenversicherung künftig bereits etwa drei Tage vor Auszahlung der Rente eine Prognose über den Gesamtbedarf ab, worauf der Bund die nötigen zusätzlichen Mittel bereitstellt, wie eine Sprecherin des Sozialministeriums am Wochenende erläuterte. So könnten die Renten dann am Stichtag pünktlich ausgezahlt werden. Offen ist, wie viel es den Bund kostet, dass er in Zukunft quasi zum Dauer-Kreditgeber der Rentenversicherung wird.------------------------------Foto: Sollen wir die Leute zu ihrem Glück zwingen? Die Union diskutiert, ob die private Vorsorge Pflicht werden soll.