Länder streiten um BSE-Folgekosten

BERLIN, 8. März. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die milliardenschweren BSE-Folgekosten ist kein Ende in Sicht. Während die Bundesregierung am Donnerstag eine höhere Beteiligung des Bundes abermals ausschloss, brach unter einigen Bundesländern eine heftige Auseinandersetzung darüber aus, wer für den anhaltenden Stillstand bei den Verhandlungen mit dem Bund verantwortlich ist. Nach einem Treffen von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, Edmund Stoiber (CSU) und Harald Ringstorff (SPD), zur BSE-Krise am Donnerstagabend in Berlin verlautete, man habe sich nicht über eine Verteilung der Kosten einigen können. Die Positionen seien unverändert. Bislang hatte der Bund den Ländern angeboten, etwa eine Milliarde der auf 2,1 Milliarden Mark geschätzten BSE-Kosten zu übernehmen. Die Länder lehnten den Vorschlag ab. "Dies ist zu wenig", sagte Ringstorff. Ein neues Treffen am 2. April soll nun den Durchbruch bringen.In der Staatskanzlei von Ministerpräsident Ringstorff hieß es unterdessen am Donnerstag, der Freistaat Bayern sei mit seinem Alleingang in Sachen Rinderwahn für die harte Haltung des Bundes gegenüber den Ländern verantwortlich. "Durch das Vorpreschen Stoibers gehen uns langsam die Argumente aus", sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Zuvor hatte Bayern angekündigt, auf eigene Faust etwa 600 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen. "Warum soll uns der Bund einen Teil der Kosten abnehmen, wenn bei einigen Ländern offensichtlich genügend Geld vorhanden ist", hieß es in Schwerin. Die Staatsregierung in München wies die Kritik Ringstorffs umgehend zurück. Mit dem Landesprogramm von 600 Millionen Mark wolle man eine Verbraucherinitiative aufbauen, die für sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft sorge. Mit der Bewältigung der direkten BSE-Kosten habe das "nichts zu tun". Der Freistaat bestehe weiterhin wie alle anderen Länder darauf, dass Eichel die laufenden Kosten für die Entsorgung und Verwertung von Tiermehl sowie die Kosten für BSE-Tests "zu mindestens 60 Prozent" übernehme. Dasselbe gelte für die Beteiligung an Hilfsprogrammen für die Landwirtschaft.Scharfe Auflagen an SchlachthöfeBei der Opposition im Bundestag und dem Bauernverband (DBV) stießen die anhaltenden Querelen auf harsche Ablehnung. Der agrarpolitische Sprecher der CSU, Albert Deß, kritisierte die "Hinhaltetaktik" der Bundesregierung. Die Landwirtschaft brauche jetzt schnelle und wirksame Hilfe. Dabei sei vor allem der Bund gefordert. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) habe zwar seit ihrem Amtsantritt oft "das große Wort geschwungen", gleichzeitig aber beim Bundesfinanzminister nichts ausrichten können. "Wir sind über das Gezerre zwischen Bund und Ländern im höchsten Maße verärgert", sagte auch DBV-Generalsekretär Helmut Born. Dreieinhalb Monate nach dem Erlass des BSE-Gesetzes gebe es noch immer keine Verständigung darüber, wer welche Kosten übernehme. Die Stimmung in den Betrieben sei "hundsmiserabel". Born forderte Künast auf, "nicht immer nur Schlagworte in die Welt zu setzen, sondern konkret zu handeln". Künast verhängte unterdessen am Donnerstag scharfe Auflagen gegen die Schlachthöfe, die mit BSE-Risikomaterial verunreinigtes Fleisch nach Großbritannien geliefert hatten. Dies habe die Ministerin EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne in einem Brief zugesichert, hieß es im Agrarministerium.Transport-Verbot für Klauentiere // Der Krisenstab der Agrarminister von Bund und Ländern hat am Donnerstag wegen der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien erstmals ein generelles Transport-Verbot für alle Klauentiere erlassen. Nur in strikten Ausnahmefällen dürfen Schafe, Ziegen, Rinder und Schweine von Betrieben zu Schlachthöfen gebracht werden, hieß es.Die Verordnung tritt am Samstagmorgen in Kraft und soll bis 27. März gültig bleiben. Agrarministerin Künast setzt damit eine Empfehlung der EU in nationales Recht um.