Nachholbedarf ausschließlich im Westen

BERLIN, 15. Oktober. SPD und Grüne haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wie die Betreuung von Kindern unter drei Jahren verbessert werden kann. Im Jugendhilfegesetz soll den Gemeinden eine klare Vorgabe gemacht werden. Für 20 Prozent der Kleinkinder müssen sie in den nächsten vier Jahren einen Krippenplatz bereitstellen. Zurzeit beträgt der Versorgungsgrad acht Prozent.Dieses Gesetz ist zwar nicht zustimungspflichtig im Bundesrat, Probleme mit den Ländern könnte es allerdings bei der Finanzierung geben. Die Kosten werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Dieses Geld soll den Kommunen ab 2004 über eine andere Verteilung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt werden. Geplant ist, jeder Gemeinde ihren Anteil direkt zukommen zu lassen. Wer bereits für ausreichende Krippenplätze gesorgt hat, kann die Finanzmittel für andere Aufgaben nutzen. Einzelheiten sind allerdings noch völlig unklar. Die Neuregelung der Umsatzsteuer bedarf jedoch der Zustimmung der Länderkammer.Der Osten ist vorbildlichOffizielle Berechnungen über Bedarf und Kosten gibt es nicht. Bekannt ist lediglich, wie viele Krippenplätze in den einzelnen Bundesländern bestehen. Die Unterschiede sind beträchtlich: Während in den neuen Ländern die Betreuungsquote zwischen 27 Prozent (Thüringen) und 54 Prozent (Brandenburg) liegt, weist das Statistische Bundesamt für Bayern und Baden-Württemberg nur 1,5 Prozent nach. Der Durchschnitt der alten Länder beträgt knapp vier Prozent, allerdings nur, weil Berlin (35 Prozent) mit eingerechnet wird. Die Grünen, die eine bessere Kinderbetreuung gefordert hatten, stützen sich auf ein Gutachten, das sie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hatten. "Die Fachleute des Familienministeriums haben zwar unsere Zahlen immer wieder bestritten, doch eigene konnten sie nicht vorweisen", hieß es bei den Verhandlungsführern der Grünen. Das DIW rechnet allein für den Flächenstaat Nordrhein-Westfalen einen jährlichen Finanzbedarf von 500 Millionen Euro vor, um die derzeitige Quote von etwa drei Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Größere Beträge werden zudem in Baden-Würtemberg (235 Millionen Euro), Niedersachsen (203), Hessen (157), Rheinland-Pfalz (143) und Bayern (139) benötigt. Insgesamt kommen so zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zusammen, die notwendig sind, um 420 000 der 2,1 Millionen Kleinkinder mit einem Krippenplatz zu versorgen. Zurzeit werden etwa 870 Millionen Euro für Krippenplätze ausgegeben.Der Bedarf von 20 Prozent entstammt der Empfehlung einer Kommission, die das Familienministerium 1992 einberufen hatte. Neben Befragungen von Eltern spielten dabei Vergleichszahlen aus Frankreich und Dänemark eine Rolle, deren Kinderbetreuung vorbildlich ist. Bisher hat nur Bayern Zweifel an dieser Quote geäußert. "Wir brauchen bei uns nur für etwa sechs Prozent der Kleinkinder Plätze", hieß es in München.Grafik: Quelle: DIW, BLZ / LUKAS PUSCH Versorgung mit Kinderkrippen