BERLIN. Mit neuen Milliardenprogrammen will die Bundesregierung deutsche Firmen vor der befürchteten Kreditklemme bewahren. Vertreter mehrerer Ministerien beschlossen gestern in Berlin eine staatliche Teilabdeckung von Warenkreditversicherungen, die wegen hoher Risiken privat nicht mehr voll gewährleistet sind. Die Gesamtsumme dafür beträgt 7,5 Milliarden Euro. Zudem stellt die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zehn Milliarden Euro an Globaldarlehen für Banken zur Verfügung, die diese an Unternehmen weiterreichen sollen.Die bewilligten Mittel kommen aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland", den die Regierung als Reaktion auf den Konjunktureinbruch beschlossen hatte. Der Fonds umfasst insgesamt 115 Milliarden Euro an Darlehen und Bürgschaften. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, die Maßnahmen seien "ein entscheidender Beitrag für Arbeitsplätze und Beschäftigung in Deutschland". Geholfen werden solle vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Diese haben wegen der Wirtschaftskrise und der Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe zunehmend Probleme, genügend Finanzmittel für ihr Geschäft zu bekommen.Selbstverpflichtung der BankenZwar betonte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ebenso wie Banken- und Wirtschaftsverbände gestern nach einem Krisentreffen in Berlin, es gebe keine flächendeckende Kreditklemme. Allerdings hätten sich die Bedingungen für die Geldversorgung in einigen Branchen deutlich verschlechtert, sagte Steinbrück. Diese Probleme könnten sich im erhofften Aufschwung noch verschärfen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte zum Abschluss des Treffens, besonders der Mittelstand habe wachsende Schwierigkeiten, an Kredite zu gelangen.Beschlossen hat die Notmaßnahmen der "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung", ein Gremium des Wirtschaftsfonds Deutschland. Ihm gehören Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums sowie des Kanzleramts an. Die Wirtschaft hatte Maßnahmen gegen die drohende Kreditklemme verlangt.Die Zusatzdeckung des Staates für Warenkreditversicherungen in Gesamthöhe von 7,5 Milliarden Euro wird nach den Beschlüssen begrenzt: Sie soll im Einzelfall nicht höher sein als das Risiko, das der private Versicherer trägt. Kreditversicherer springen für Lieferanten ein, falls diese von ihren Kunden kein Geld für die Ware bekommen. Dieses Risiko wird aufgrund der Krise derzeit höher eingestuft. Für das gewählte so genannte Aufstockungsmodell sollen einfache Antragsverfahren gelten. Der Programmstart ist laut Wirtschaftsressort frühestens im Oktober geplant. Zuvor muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestags damit befassen, ferner seien organisatorische und Vertragsfragen zu klären.Die Globaldarlehen an Banken sollen deren Liquidität verbessern und ihnen mehr Spielraum für die Kreditvergabe an Firmen eröffnen. Steinbrück äußerte in Berlin ein gewisses Verständnis für die Lage der Banken, die verschärfte Eigenkapitalrichtlinien ("Basel II") erfüllen müssen und daher zögerlich bei der Darlehensvergabe sind. Der Finanzminister forderte die Institute jedoch auf, günstigere Konditionen, für die Zentralbanken und Staat gesorgt haben, an Unternehmen und Privatkunden weiterzureichen. Die Banken gaben dazu gestern eine Art Selbstverpflichtung ab. Sie wollen sich danach bemühen, Verbrauchern bessere Konditionen zur Baufinanzierung, für Anschaffungskredite und für Überziehungsdarlehen anzubieten. Steinbrück begrüßte die Ankündigung der Banken.Er verteidigte zudem die verschärften Eigenkapitalvorschriften und forderte zusätzliche Auflagen für die Kreditwirtschaft auf internationaler Ebene. Beim G20-Gipfel in Pittsburgh (USA) Ende September werde kein Weg daran vorbeiführen. den Banken größere Eigenkapitalpuffer vorzuschreiben, sagte der Bundesfinanzminister. Dagegen warnte der Präsident des Bundesverbands Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, vor zu harten Auflagen.------------------------------Foto: Sicherheit durch Bürgschaft: Für einen stornierten Bauauftrag über zwei Fähren hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern den Wadan-Werften eine Bürgschaft in Höhe von 120 Millionen Euro zugesichert.
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