Der Bund will der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem zusätzlichen Kredit über 5,05 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Mit dem Geld sollen vor allem höhere Ausgaben beim Arbeitslosengeld aufgefangen werden. Das belegt ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Vorgesehen ist die Hilfe als zinsloses Darlehen. Das Ministerium stuft sie als notwendige Liquiditätshilfe ein, weil die für dieses Jahr erhoffte Erholung auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben sei. Die Arbeitslosigkeit liege deutlich über den Erwartungen, dadurch seien die Ausgaben der Behörde überplanmäßig gestiegen.
Fast drei Millionen Menschen ohne Job
Hinter dem Milliardenbedarf steht eine seit Monaten schwächelnde Konjunktur, die auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Die BA hatte für das Jahresende mit einem Minus von mehr als zehn Milliarden Euro gerechnet.
Im Oktober ging die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbedingt zwar um 40.000 zurück, dennoch waren weiterhin 2,955 Millionen Menschen ohne Arbeit. BA-Chefin Andrea Nahles hatte bereits vor Wochen betont, dass es noch Monate dauern werde, bis eine konjunkturelle Erholung auf dem Arbeitsmarkt spürbar ankomme.
408 Millionen Euro für das Rentenniveau
Neben der Hilfe für die Bundesagentur stehen weitere Zusatzausgaben an. 408 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sollen das Rentenniveau sichern, das durch die Rentenreform vom Dezember festgeschrieben wurde. Auch das geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor, das der dpa vorliegt.
Das Ministerium verweist darauf, dass das Mindestsicherungsniveau der Rente durch die Reform bis zum 1. Juli 2031 bei 48 Prozent liegt. Das heißt: Die Bezüge steigen weiter im Gleichschritt mit den Einkommen in Deutschland.
250 Millionen Euro mehr für die Grundsicherung
Auch bei der Grundsicherung, dem früheren Bürgergeld, reichen die eingeplanten Mittel offenbar nicht. Für 2026 muss der Bund einem Medienbericht zufolge 250 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, wie das Arbeitsministerium beim Haushaltsausschuss beantragt hat.
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Politisch brisant sind die Zahlen, weil die Union mit dem Umbau des Bürgergelds zur Grundsicherung Milliardeneinsparungen in Aussicht gestellt hatte. Das Arbeitsministerium verwies zuletzt auf Einsparungen von rund 100 Millionen Euro pro Monat im Vergleich zum jeweiligen Vorjahresmonat.
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