Bund und Länder müssen neue Schulden anhäufen / Kabinett zerstritten

Mut zur Kurskorrektur fehlt

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Die Bundesregierung ist zerstritten. Sie hat Probleme, die Hausaufgaben zu machen: Das Finanzgerüst bricht zusammen, Lohnnebenkosten steigen weiter - und aus purer Angst vor der Reaktion der Wähler werden Projekte wie die Kfz-Steuerreform auf St. Nimmerlein verschoben.Theo Waigel hat Glück im Unglück gehabt. Als der Finanzminister am Freitag letzter Woche neue Löcher im Bundesetat einräumen mußte, nahm ihm ein anderes Ereignis die negative Publicity weg: Bei der SPD trat Verheugen zurück. So blieben dem Kassenchef böse Schlagzeilen erspart. Ein Pyrrhus-Erfolg: Wenn in diesem und im nächsten Jahr je 20 Milliarden Mark weniger in die Säckel von Bund und Ländern fließen, weil die Konjunktur schlappmacht, muß der Rotstift weit massiver als bisher angesetzt werden. Waigels Traum, die Neuverschuldung im Jahr 1996 unter die 60-Milliarden-Marke zu drücken, dürfte auch hin sein. Neue Schuldenberge - mehr noch in den Ländern als beim Bund - bedrohen sogar die Chancen Deutschlands, bei den Kriterien für eine europäische Währungsunion mitzuhalten.Nervös macht die Bonner schließlich das aktuelle Acht-Milliarden-Loch in der Rentenversicherung. Eine Beitragserhöhung auf 19,2 Prozent dürfte kaum zu stoppen sein - entgegen allen Zusicherungen, die Lohnnebenkosten abzusenken.Doch der Mut zur Kurskorrektur ist gar nicht da. Die Bonner Klientel-Wirtschaft verhindert, daß zahllose Besitzstände - von der Gasölsteuerbefreiung für Landwirte (800 Millionen im Jahr) bis zur zehn Milliarden teuren staatlichen Unterstützung der Bergleute-Versicherung - überhaupt erst in Frage gestellt werden. Waigel selbst hat sich jüngst auf dem CSU-Parteitag dafür starkgemacht, daß die Bauern-Subventionen weitgehend ungeschoren bleiben. Den Ministern sitzt die pure Angst im Nacken, wenn sie an die Stimmung in der Bevölkerung denken. Vertagen - ein Verfahren, das in Bonn längst Übung ist.Der Hang der Regierungsparteien, mangels Konsensfähigkeit "auf die Zeitschiene" zu setzen und gute Absichten bis zur Unkenntlichkeit zu minimieren, bedroht weitere Reformvorhaben. Andere sind rundherum strittig.Das Verfassungsgericht hat die Möglichkeiten des Staates eingeengt, Vermögenssteuer zu erheben. Während Norbert Blüm (CDU) einen Schutz der Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen am Bau verlangt, drängt FDP-Kollege Rexrodt darauf, gesetzliche Regelungen fallenzulassen.Noch gibt es keine Einigung, das überholte Landenschlußgesetz auszuhebeln. Auch hier streiten sich Blüm und Rexrodt.Um die fünf Millionen Köpfe starke Beamten-Klientel nicht einzuschüchtern, reduziert Innenminister Kanther (CDU) sein Reformpaket für den Öffentlichen Dienst auf neue Beförderungsregeln.Das alles drückt auf die Kabinetts-Stimmung. Dicke Luft gibt es in der Koalitionsrunde nicht nur wegen des Diäten-Debakels. Selbst eine so simple Entscheidung wie die über Abriß oder Weiterbau des abgesoffenen Bonner Schürmannbaus kommt nicht zustande. Das Kabinett hat am letzten Mittwoch beschlossen, so wie bei der Kfz-Steuer zu verfahren - Aufschub! +++

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