Scholz will schnellen Zwangsumzug

Der Senat hat die Klage des Bundes auf Rückerstattung von 47 Millionen Euro für Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern als unangemessen kritisiert. Anstatt Berlin zu bestrafen, sollte der Bund erwägen, die frühere Regelung des Landes zu übernehmen, sagte die Sprecherin der Senatssozialverwaltung, Anja Wollny. Generell sei es sinnvoll, wenn Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II in Ruhe nach Jobs suchen könnten, anstatt "massenhaft umzuziehen".40 Prozent fänden im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit zumindest vorübergehend einen Job. Es sei problematisch, wenn Menschen nach der Arbeit auch noch ihre Bleibe verlieren würden.Politisch interessant an diesem Konflikt ist, dass hier der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz gegen den aus SPD und Linken bestehenden Berliner Senat klagt. Ende 2008 hatte Scholz für die Bundesregierung Klage beim Bundessozialgericht gegen das Land Berlin eingereicht. Hintergrund ist die bis Anfang 2008 geltende Regelung in der Berliner Ausführungsvorschrift Wohnen. Danach mussten Hartz-IV-Empfänger erst nach einem Jahr umziehen, wenn die Kosten für ihre Wohnung über der vom Senat festgelegten Obergrenze lagen. Nach Kritik von Bundestag sowie Bundes- und Landesrechnungshof wurde die Frist auf sechs Monate verkürzt.Keine Ausnahme für BerlinerAnja Wollny betonte, das Land Berlin habe sich bewusst dafür entschieden, dass die Betroffenen ein Jahr Zeit haben. Die Sprecherin kritisierte zugleich, dass die Forderungen des Bundes lediglich auf Schätzungen beruhten. Der Bund könne keine Angaben machen, wie hoch die Kosten in anderen Bundesländern liegen. Laut Sozialverwaltung wurden 8 674 Hartz-IV-Empfänger im Jahr 2007 angeschrieben, weil ihre Miete zu hoch war. Davon hätten 5 935 ihre Mietkosten selbstständig gesenkt, etwa durch Untervermietung oder dadurch, dass sie aus ihrem schmalen Hartz-Regelsatz Geld für die Miete abgezweigt hätten. Lediglich in 680 Fällen sei ein Umzug notwendig gewesen.Auf eine inhaltliche Argumentation wollte sich das Bundesarbeitsministerium nicht einlassen. "Wir leben in einem Rechtsstaat, da muss sich jeder an die geltenden Regeln halten", sagte eine Sprecherin. Die Klage des Bundes sei erhoben worden, weil das Land Berlin einen "rechtswidrigen Mittelabruf" vorgenommen habe. Ohne die Klage wäre der Rückerstattungsanspruch des Bundes verjährt. Nach dem Sozialgesetzbuch II sei "ganz klar", dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Hilfebedürftige in der Regel längstens für sechs Monate zu erbringen seien. Dagegen habe Berlin verstoßen. (tr.)