Rechnen mit Milliarden

BERLIN. Traditionell ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Gremium, in dem politische Vorhaben miteinander verbunden werden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben. Doch bei den von Union und FDP zum 1. Januar geplanten Steuerentlastungen wird es nicht so weit kommen, denn ein Vermittlungsverfahren mit den widerspenstigen Bundesländern wollen die Koalitionäre unbedingt vermeiden. Zu groß wäre die Blamage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wenn das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" durch Widerstand im eigenen Lager aufgehalten würde.Den Kuhhandel gibt es nun aber trotzdem, und zwar bevor das Gesetz überhaupt den Bundesrat erreicht. Und wie im Vermittlungsausschuss werden Dinge verknüpft, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, diesmal: die Studienreform und die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Der Bund kommt den Ländern bei der Finanzierung von Bildungsausgaben entgegen, damit diese den Widerstand gegen die Steuerentlastungen aufgeben. Die Details sollen heute auf einem "Bildungsgipfel" vereinbart werden, zu dem Merkel die Ministerpräsidenten eingeladen hat.Beim ersten Bildungsgipfel 2008 in Dresden war vereinbart worden, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung von derzeit rund 7,5 Prozent auf zehn Prozent vom Bruttosozialprodukt zu steigern. Nun geht es um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Unklar ist auch, wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden muss. Die Zahlen variieren zwischen zehn und knapp 30 Milliarden Euro - je nachdem, ob zum Beispiel auch Pensionen für Lehrer und Professoren mitgerechnet werden. Der Bund geht von rund 15 Milliarden Euro aus. "Ich hoffe, dass wir uns einigen und dass mit Engagement des Bundes entsprechende Zuwächse zustande kommen", sagte Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) der Berliner Zeitung.Bisher war geplant, dass Länder und Gemeinden von den Mehrausgaben zwei Drittel schultern, der Bund zehn Prozent und Private den Rest. Die Bundesregierung will nach unterschiedlichen Berichten nun anbieten, ihren Finanzierungsanteil auf bis zu 40 Prozent zu erhöhen. Um den Ländern an anderer Stelle weiter entgegenzukommen, ist außerdem im Gespräch, deren Kostenanteil an den Job-Centern auf zehn Prozent zu begrenzen. Zudem will der Bund den Ländern ermöglichen, von Bundesvorgaben wie dem Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze abzuweichen.Auch wenn sich die Landesregierung in Kiel gestern öffentlich noch zierte, geht die Union nun davon aus, dass alle sieben schwarz-gelb-regierten Länder dem Steuerpaket am Freitag zustimmen werden. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der mit einer Blockade gedroht hatte, habe jetzt seine gesamtstaatliche Verantwortung erkannt, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Nur Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bestritt gestern noch standhaft jeden Zusammenhang zwischen dem Bildungsgipfel und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz.------------------------------Handwerk beklagt Zahl der SchulabbrecherKurz vor dem Bildungsgipfel hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die hohe Zahl der Schulabbrecher beklagt. Der ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer forderte, diese Zahl müsse halbiert werden.Bis 2015 müsse die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss auf rund 40 000 halbiert werden, so Schleyer."Ohne verpflichtende Vorschule mit verbesserter Spracherziehung geht es nicht." Die Berufsorientierung müsse fest im Lehrplan verankert werden.------------------------------Foto: Nicht nur das politische Einmaleins will gelernt sein: Ein Grundschüler konzentriert sich auf seine Aufgabe.