Bund zahlt für Zustimmung des Landes bei Steuerreform

Grenzregion erhält Geld für Straßenausbau

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Für die Zustimmung des Landes zur Steuerreform der Bundesregierung erhält Brandenburg nun die ausgehandelten Gegenleistungen. Der Bund macht zwischen 400 und 500 Millionen Mark vorzeitig locker, um den Ausbau des Straßennetzes im Südosten des Landes voranzutreiben. Insgesamt zehn Straßenbauprojekte wolle das Bundesfinanzministerium finanzieren, sagte Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) am Dienstag in Potsdam. Oder-Lausitz-TrasseDie wichtigsten Baumaßnahmen sind der Ausbau der A15 zwischen Cottbus und Forst sowie der Ausbau und die Erweiterung der Bundesstraßen 167 und 112. Mit dem Ausbau der Autobahn von Cottbus zur polnischen Grenze, die derzeit in einem äußerst schlechten Zustand ist, soll der Grenzverkehr in Richtung Polen künftig zügiger laufen. Der Ausbau der Bundesstraßen 167 und 112 soll eine bessere Verbindung von Frankfurt (Oder) nach Seelow und nach Eisenhüttenstadt schaffen.Weiter sind Ortsumgehungen für Cottbus, Guben, Forst und Senftenberg vorgesehen, die ebenfalls aus den Mitteln des Bundesfinanzministerium finanziert werden. "Mit den Bauarbeiten wird 2001 begonnen werden", sagte Meyer, "2004 wird der Ausbau beendet sein." Die Bauarbeiten müssen noch mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt werden. "Wir haben eine besonders strukturschwache Region", sagte Meyer. "Das ist nicht nur die Lausitz. Das ist die gesamte Region auf einer Linie Seelow-Küstrin bis südlich an die sächsische Grenze. Da können wir jetzt helfen." Insgesamt hat das Land 300 Projekte als dringliche Aufgaben im Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Diese Verkehrsprojekte werden wahrscheinlich bis 2015 realisiert werden. Davon sind nun zehn Projekte vorgezogen worden. Meyer sagte, dass diese Förderung die Einnahmeausfälle wettmache, die durch die Steuerreform kurzfristig auf das Land zukommen. (mak.)

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