Senat streitet um 75 Millionen für die Polizei

Der Verteilungskampf hat begonnen: Alle Senatoren wollen von den finanziellen Zusagen der Bundesregierung in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Mark profitieren. Die 75 Millionen Mark, die der Bund ab 2001 pro Jahr für die Sicherheit im Regierungsviertel zur Verfügung stellen will, soll Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nun doch nicht zusätzlich erhalten.Das Geld werde nicht nur für die Polizei zur Verfügung gestellt, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. Schließlich habe der Senat in den vergangenen Jahren durch Einsparungen in anderen Ressorts die Sicherheit im Regierungsviertel gewährleistet. Nun müssten die anderen Senatsverwaltungen wieder entlastet werden, fordert auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit.Nach Berechnungen von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) nimmt das Land Berlin durch die Steuerreform, die am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossen wurde, 1,2 Milliarden Mark weniger ein. Die finanziellen Zusagen der Bundesregierung für das Olympiastadion, die Museumsinsel und die Polizei in Höhe von rund 500 Millionen Mark wögen diese Einnahme-Verluste bei weitem nicht auf. Kurth will einen Teil der Bundesmittel dazu nutzen, das Defizit im Landesetat auszugleichen. Doch auch die anderen Senatsmitglieder möchten mit dem Bundes-Geld lang geplante Projekte ermöglichen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 finanzieren, da nun beschlossen ist, dass der Bund den Berliner Anteil an der Sanierung des Olympiastadions in Höhe von 283 Millionen Mark übernimmt. Kurth und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sind jedoch der Ansicht, dass im kommenden Jahr aus planerischen Gründen gar nicht weiter gebaut werden kann. Die erste Rate in Höhe von 100 Millionen Mark könne deshalb für andere Vorhaben genutzt werden. Schulsenator Klaus Böger (SPD) möchte das Geld für das Programm "Computer in den Schulen" ausgeben - gestaffelt über drei Jahre. "Beschlossen ist aber noch gar nichts", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, am Mittwoch. Seit Dienstag treffen sich die Senatoren zu "Chefgesprächen" bei Kurth, dann folgen "Einigungsgespräche" bei Diepgen, und ab Freitag gibt es erneut eine Sparklausur des Senats.ETAT 2001 Milliarden-Defizit // Der Etat 2001 wird ein Volumen von knapp 40 Milliarden Mark haben. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) möchte die Personalkosten unter 13,7 Milliarden Mark senken.Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt mehr als sieben Milliarden Mark. Dieses Defizit muss durch Einsparungen in allen Bereichen und durch dem Verkauf von Landesvermögen ausgeglichen werden.Die Steuerreform führt dazu, dass die Steuereinnahmen nochmals um 1,2 Milliarden Mark sinken werden. Die Zusagen der Bundesregierung in Höhe von rund 500 Millionen Mark gleichen die Einnahme-Verluste nicht aus.Am 25. Juli will der Senat den Landeshaushalt 2001 beschließen.