Bund will Jobs der Leiharbeiter retten

BERLIN. Die Bundesregierung erwägt zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der rund 700 000 Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche. Nach Informationen der Berliner Zeitung will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stärker als bisher bekannt dafür sorgen, dass Betroffene auch unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen in den Betrieben bleiben können und nicht als Erste entlassen werden. So sollen Unternehmen nicht nur für die Stammbelegschaft, sondern auch für Leiharbeiter Kurzarbeit beschließen können. Diese hätten Anspruch auf Kurzarbeitergeld.Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) drohen bei Zeitarbeitsfirmen offenbar massive Kündigungen. In 92 Prozent der bundesweit 176 Arbeitsagenturen seien von der Branche mehr oder viel mehr Entlassungen angekündigt worden. Nur bei acht Prozent werde das Vorjahresniveau nicht überschritten. Weniger Entlassungen seien nirgendwo zu erwarten."Wir müssen etwas für die Leiharbeiter machen", sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit den Personalvorständen der wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften in Berlin. Die Runde diente der Vorbereitung des zweiten Konjunkturpakets, das die Spitzen der großen Koalition am Montag beschließen wollen. Scholz sagte, er wolle sich trotz der Rezession weiter für gesetzliche Mindestlöhne gerade auch in der Zeitarbeitsbranche einsetzen. Die Union lehnt das strikt ab. Die Koalition will am Montag erneut versuchen, ihren Streit darüber beizulegen.Die 30 im Aktienindex Dax notierten Konzerne sagten zu, 2009 so weit wie möglich auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Dafür wollten sie alle gesetzlichen Instrumente nutzen. Dies sei eine Absichtserklärung, die aber einen hohen Stellenwert habe, sagte Daimler-Personaldirektor Günther Fleig. Es komme darauf an, den Mitarbeitern Vertrauen zu geben.Eines der Instrumente ist die Kurzarbeit, die für Betriebe attraktiver werden soll. Firmen soll die Hälfte der Sozialabgaben erlassen werden, die sie für Kurzarbeiter zahlen. Bilden sie die Betroffenen weiter, sollen die Beiträge ganz entfallen. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte der Berliner Zeitung: "Ich fordere jeden Arbeitgeber auf, diese Möglichkeit zu nutzen, bevor es zu Stellenabbau kommt."Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlug überraschend vor, den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf 12 Prozent zu senken. Das wäre für die öffentlichen Kassen nach Angaben aus Koalitionskreisen rund drei Milliarden Euro billiger als die Pläne der CDU/CSU, wonach der gesamte Steuertarif verändert werden soll.Führende CDU-Politiker lehnten aber gestern Abend zum Auftakt der Vorstandsklausur den Vorschlag ab. Hessens Ministerpräsident Roland Koch beharrte auf einer Steuerentlastung der Mittelschicht. Die CDU will ihre Pläne für das Konjunkturpaket heute in einer "Erfurter Erklärung" beschließen. Eine staatliche Beteiligung an Unternehmen kommt darin nicht vor. Ein entsprechender Vorschlag von CDU-Vize Jürgen Rüttgers ist damit vom Tisch. Industriebetrieben soll aber mit staatlichen Garantien oder Bürgschaften geholfen werden, bestätigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Fall der teilverstaatlichten Commerzbank betonte die Regierung, auf die Geschäftspolitik keinen Einfluss zu nehmen.