Bonn. Reuter Die Deutsche Bundesbank hat das von der Bonner Koalition vorgelegte Jahressteuergesetz 1996 kritisiert.In ihrer gestern bekanntgewordenen Stellungnahme zur Anhörung im Bundestags-Finanzausschuß kommende Woche bewertet sie das Modell von Finanzminister Waigel zur Steuerbefreiung des Existenzminimums als "Notbehelf". So werde das Existenzminimum nur im unteren Einkommensbereich berücksichtigt. Auch verschärfe sich im Laufe der Zeit die Einkommensteuerprogression, da Höherverdiener an künftigen Anpassungen der Grundentlastung nicht teilhaben sollten. Eine bessere Lösung hätte freilich durchgreifendere Kompensationsmaßnahmen erfordert. Die geplante Neuregelung des Familienlastenausgleichs bringe immerhin für den Großteil der Familien Verbesserungen. Durch die geplante Wahlmöglichkeit zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag käme der Freibetrag nur noch bei einem geringen Teil der Steuerpflichtigen zum Zuge, da für die meisten die Kindergeldlösung günstiger sei. Als positiv bewertet die Bundesbank, daß sich der Abstand der verfügbaren Einkommen zwischen Familien mit niedrigen Erwerbseinkünften und Sozialhilfe-Haushalten vergrößert. Dies könnte Arbeitsanreize schaffen. +++
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