"Lafontaine war immer eine lose Kanone an Deck"

Die SPD steht in Umfragen schlecht da. Parteivize Peer Steinbrück rät zu mehr Selbstbewusstsein und einem offensiveren Umgang mit den eigenen Erfolgen.Herr Steinbrück, was ist leichter für einen Finanzminister zu verwalten: der Mangel oder der Überfluss?Um es ironisch zu sagen: Wir haben jetzt die Probleme, die wir immer haben wollten. Insofern kann ich mich nicht beklagen. Aber den Zustand des Überflusses haben wir nicht erreicht. Wir sitzen weiter auf einem Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro und zahlen als Bund rund 40 Milliarden Euro Zinsen!Sie haben mal gesagt, der Finanzminister hat so oder so die Arschkarte. Würden Sie das wieder formulieren?Na ja, . richtig ist: Die Begehrlichkeiten wachsen mit jeder positiven Nachricht über die Konjunkturlage. Noch vor einem Jahr hatten wir eine wirklich ernsthafte Debatte über die Staatsverschuldung. Und kaum hat sich die Lage der Haushalte etwas gebessert, ist das Interesse an diesem Thema erkennbar erlahmt. Da muss ich manchmal den Spielverderber geben.Sie meinen gegenüber ihren Kabinettskollegen? Die haben in den Etatverhandlungen für 2008 fast 30 Milliarden Euro mehr für die kommenden vier Jahre gefordert.Das gehört zum Ritual der Haushaltsverhandlungen. Am Ende sind wir bei unter zehn Milliarden Euro gelandet und das zeigt doch, dass die Bundesregierung sich erfreulich diszipliniert verhält.Sie gehen in Ihrem Haushalt von 92 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus. Sie wollen nur rund zehn Milliarden Euro mehr ausgeben. Sind sie nicht etwas knickrig?Hören Sie mal, eben haben wir doch festgestellt, wie wichtig die Konsolidierung ist und zwei Fragen weiter möchten Sie, dass ich etwas großzügiger bin. Damit haben Sie die ganze Widersprüchlichkeit der aktuellen Diskussion kongenial zusammengefasst.Welche Schwerpunkte setzen Sie bei der Haushaltsplanung?Wir investieren mehr Geld in wichtige Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur. Gleichzeitig ist aber auch klar: Die Zeiten für weitere Steuersenkungen sind nicht gegeben. Es wird aber auch keine Erhöhungen geben.Für 2008 sah ihre bisherige Finanzplanung noch neue Schulden von über 20 Milliarden Euro vor. Welchen Betrag streben Sie jetzt an?Die Neuverschuldung soll 2008 knapp unter 13 Milliarden Euro liegen. Damit erreichen wir eine Senkung um 40 Prozent! Spätestens 2011 wollen wir ohne neue Schulden auskommen und einen ersten Überschuss erreichen. Für mich wäre das ein historisches Ereignis. Denn dann können wir zumindest mit einem Teil dieses Überschusses endlich beginnen, den Schuldenberg abzutragen.Die Union hat Sie im Verdacht, schon 2009 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen, sozusagen als Wahlkampf-Hit für die SPD und ihren Finanzminister.Das wäre ja eine Riesenschweinerei! Ein Skandal! Den Verdacht muss ich mit Abscheu und Empörung zurückweisen! Ich füge ernsthaft hinzu: Wäre das denn so schlecht für die Republik?Der Bund beteiligt sich am Ausbau der Kinderbetreuung. Wie?Wir nehmen in diesem Jahr deutlich mehr Steuern ein als geplant. Davon geben wir vier Milliarden Euro in ein Sondervermögen, aus dem in den Folgejahren der Bundesanteil für den Ausbau der Kinderbetreuung geleistet werden soll.Sie wollten die Krippen zunächst aus anderen Familienleistungen finanzieren. Ist das vom Tisch?Nein, für mich bleibt das auf der Tagesordnung. Aber ist es kein Geheimnis, dass die Union zwei Vorschläge der SPD nicht mitträgt: das Aussetzen einer Kindergelderhöhung und die Kappung des Ehegattensplittings. Das muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen.Wenn das Kindergeld nicht eingefroren wird, müsste es im Umkehrschluss doch erhöht werden, oder?Für 2009 werden wir festlegen, wie stark der steuerliche Freibetrag für das Existenzminimum angehoben wird. Da Gutverdiener von dem Freibetrag stärker profitieren als Menschen mit niedrigerem Einkommen, ist es angemessen, dass das Kindergeld dann ebenfalls erhöht wird. Sonst würden bei einer Anhebung der Freibeträge diejenigen leer ausgehen, die es am nötigsten haben. Wie wir uns beim Kindergeld verhalten, werden wir dann zu entscheiden haben.Das Thema Steuervereinfachung beherrschte den Wahlkampf 2005. Seitdem ist davon nichts mehr zu hören.Zu glauben, man könnte wie Ritter Lancelot auf den Turnierplatz reiten, das gesamte Steuersystem aushebeln und anschließend auf einen Bierdeckel packen, ist eine naive Illusion. Dafür ist das Steuersystem zu komplex. Ich treffe mich gegenwärtig in kleinen Runden mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Ende des Jahres wollen wir zehn bis fünfzehn Knackpunkte bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer identifiziert haben, die wir dann pragmatisch anpacken wollen. Eine Riesenreform kann und wird es nicht geben.Im Moment überrascht die SPD fast täglich mit neuen Vorschlägen zum Arbeitsmarkt. Schaltet Ihre Partei jetzt auf Wohlfühlreformen um?Nein. Dass wir uns als SPD differenziert und zielgerichtet um die Langzeitarbeitslosen kümmern, ist richtig und wichtig. Das sind keine Wohlfühlreformen, sondern ist die konsequente Fortsetzung unserer Reformpolitik.Die SPD steckt fest zwischen Linkspartei und Union. Wie weiter?Mit einem klaren und offensiven Auftreten. Uns ist viel gelungen und wir haben allen Grund, das Erreichte selbstbewusst zu vertreten.Was gibt es denn zu vertreten?Zum Beispiel die Agenda 2010 und selbstverständlich auch Hartz IV oder die Riester-Rente. Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch eine Rendite unserer Arbeit der letzten Jahre, was denn sonst?Die Linkspartei sieht das anders und kriegt dafür viel Zuspruch.Ach Himmel, diese strukturkonservative SED-Folgepartei hat nur simple und deshalb falsche Botschaften: Lass das Rollo an den Grenzen gegen die Widrigkeiten der Welt herunter und verspreche eine Reise in die alten Verhältnisse, dann wird es uns auch in Zukunft gut gehen. Das ist vielleicht für einige, die Angst vor Verlust haben, eingängig. Aber die Menschen lassen sich nicht auf Dauer an der Nase herumführen.Sie meinen, irgendwann glauben die Wähler eher Ihnen?Tatsache ist: Wir haben das Land vorangebracht. Diesen Erfolg muss die SPD für sich reklamieren, und zwar geschlossen.Sie halten Kurt Beck für zu defensiv?Überhaupt nicht. Manche Leute auf der zweiten Ebene tun aber so, als müsse sich die SPD von sich selbst distanzieren.Lassen die sich von der Linkspartei zu sehr verunsichern?Es hilft nur die Offensive. Was haben die schon zu bieten? Nichts. Die wollen uns international isolieren. Sollen wir eines Tages nur noch Venezuela und Kuba als Partner haben? Oder sollen wir den Schuldenberg weiter wachsen und die Sozialsysteme sehenden Auges kaputtgehen lassen? Deren Botschaft ist immer dieselbe: Bloß nicht anstrengen, bloß nichts verändern.War Oskar Lafontaine immer so?Der war immer eine lose Kanone an Deck, aber lange Zeit auf unserem Schiff.Im letzten Sommer haben Sie helle Empörung mit dem Ratschlag ausgelöst, die Deutschen sollten lieber fürs Alter sparen als in den Urlaub zu fahren. Was raten Sie dieses Jahr?Da ich festgestellt habe, wie groß die Bandbreite vorsätzlicher Missverständnisse auch in Ihrer Branche ist, gebe ich lieber keinerlei Ratschläge mehr. Ich sage einfach: Schönen Urlaub!Das Gespräch führten Timot Szent-Ivanyi und Regine Zylka.------------------------------HanseatPeer Steinbrück wurde in der Nähe von Hamburg geboren und ist im Januar 60 Jahre alt geworden.Der Reserveoffizier der Bundeswehr studierte in Kiel Volkswirtschaft und Soziologie. Danach arbeitete er in mehreren Ministerien. SPD-Mitglied ist er seit 1969.2002 wurde Steinbrück Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dann Bundesfinanzminister. Seit 2005 ist er auch stellver- tretender SPD-Vor- sitzender und soll in diesem Amt vom SPD-Parteitag im Herbst bestätigt werden.------------------------------Foto : Es wird keine Steuererhöhungen geben, verspricht Peer Steinbrück. Aber auch keine Senkung.