BUNDESHAUSHALT - Im Etat klaffen gigantische Lücken. Rot-Grün weiß nicht mehr weiter. Der Europäische Gerichtshof berät indes über Sparauflagen gegen Deutschland.

Ratlos

Regine Zylka Hendrik Munsberg Timot Szent-Ivanyi
3 Min

BERLIN, 28. April. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät angesichts der sich abzeichnenden Haushaltsnöte immer stärker unter Druck. In der rot-grünen Regierungskoalition wird inzwischen damit gerechnet, dass Eichel nicht in der Lage sein wird, einen verfassungsgemäßen Etatentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. "Keiner weiss, wie er das schaffen soll", hieß es. So betrage die Finanzierungslücke im nächsten Jahr mindestens zehn Milliarden Euro. Ein neues Sparpaket wird in der Koalition jedoch ausgeschlossen. "Das stehen wir nicht durch", sagten Koalitionäre.Milliardenschwere AusfälleDer Bundeshaushalt verstößt gegen die Verfassung, wenn die Schuldenaufnahme höher ist als die Summe der Investitionen. Der zur Verfügung stehende Spielraum ist sogar kleiner als der vom Euro-Stabilitätspakt gegebene Rahmen. Denn in der Finanzplanung ist bisher eine Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro und eine Investitionssume von 24,7 Milliarden Euro geplant. Die Steuerschätzung Mitte Mai wird aber einen Korrektur bei den Steuereinnahmen nach unten ergeben, so dass die Neuverschuldung deutlich höher als die Investitionssumme liegen muss. Insgesamt addieren sich die Ausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden 2004 und 2005 auf hochgerechnet 20 Milliarden Euro. Das erfuhr die Berliner Zeitung am Mittwoch aus Kreisen der Länderfinanzminister. Gründe dafür seien vor allem die schlechter als erwartet laufende Konjunktur, die zu Ausfällen von vier Milliarden Euro führen werde. Zudem müsse Eichel kräftige Abstriche an seiner Kalkulation im Rahmen der Steueramnestie machen, die weniger Kapital aus dem Ausland zurückgeholt habe als erhofft. Ähnlich enttäuschend hätten sich die Erfolge bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit entwickelt. Zudem sei auf Grund schwachen Konsums auch die Umsatzsteuer nicht wie erwartet angesprungen.Angesichts dieser negativen Entwicklung hat die Bundesregierung zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte sie wie im vergangenen Jahr eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" erklären. Dann dürften die Schulden höher als die Investitionen liegen. Der Regierung dürfte es aber schwer fallen, eine derartige wirtschaftliche Notsituation zu begründen. Schließlich rechnet sie in diesem und im nächsten Jahr mit durchaus guten Wachstumsraten von bis zu zwei Prozent.Die zweite Möglichkeit wäre ein umfassendes Sparpaket. Das hatte die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute bereits am Dienstag gefordert. Weitere Kürzungen stießen jedoch am Mittwoch im Bundeskabinett auf Ablehnung. Sowohl Bundeskanzler Gerhardt Schröder als auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) nannten ein Sparpaket nach Angaben aus Regierungskreisen schädlich für den gerade beginnenden Wirtschaftsaufschwung.Wie es nun mit dem Etat weiter gehen soll, ist unklar. "Wir sind ratlos", hieß es in der Koalition.------------------------------Finanzielle Luftschlösser // Im November 2000 skizzierte Bundesfinanzminister Hans Eichel in einer Grundsatzrede vor Studenten der Humboldt-Universität seine "Finanzpolitischen Leitplanken". In der Rede stellte er unter anderem in Aussicht, 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen; das heißt, die Ausgaben des Staates werden vollständig durch Einnahmen gedeckt.Mehrfach musste Eichel seitdem seine Prognosen korrigieren. Das Ziel, 2006 einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen, gab er im vorigen Jahr auf. Die neue Planung hat aber aller Voraussicht ebenfalls nicht lange Bestand. So geht die Union davon aus, dass die Kreditaufnahme in diesem Jahr bis zu 45 Milliarden Euro betragen wird. Eichel rechnet bisher nur mit knapp 30 Milliarden Euro.------------------------------Grafik: Nettokreditaufnahmen für den Bundeshaushalt------------------------------Foto: Schwere Zeiten für Finanzminister Hans Eichel: Experten bezweifeln, dass er einen verfassungsgemäßen Haushaltsentwurf für 2005 hinbekommen wird.

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