Luftwaffe soll der Polizei helfen

BERLIN, 29. Januar. Der Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), den Einsatz der Luftwaffe bei terroristischen Angriffen mit Flugzeugen ohne eine Verfassungsänderung gesetzlich zu regeln, ist auch in der CDU auf Zustimmung gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte am Mittwoch der Berliner Zeitung: "Wenn das geplante Gesetz die Luftsicherheit erhöht, werden wir es wohlwollend prüfen." Notwendig sei, dass das Gesetz die Kompetenzen und die Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr klar regele. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte zu, den Vorschlag vorbehaltlos juristisch zu prüfen. Die Länderkompetenzen müssten allerdings bewahrt werden. Koch begrüßte die Einsicht des Innenministers, dass eine gesetzliche Regelung für Bundeswehreinsätze im Innern erforderlich sei. Schily hatte zuvor angekündigt, zur besseren Abwehr von Terroranschlägen aus der Luft ein Luftpolizeigesetz zu erlassen. Darin sollen Polizeiaufgaben im Luftraum geregelt und der Luftwaffe der Vollzug polizeilicher Anordnungen ermöglicht werden, ohne die Verfassung zu ändern. Nötig seien klare Entscheidungsabläufe, wer die Beurteilung der Gefahrenlage vornehme, wer entscheide, wie der Gefahr zu begegnen sei und wer den Vollzug übernehme, betonte Schily. Der Abschuss eines Flugzeuges sei jedoch allenfalls eine Ultima Ratio.Das geplante Gesetz soll in die Arbeitsgruppe von Innen-, Verteidigungs- und Verkehrsministerium eingebracht werden, die nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 eingerichtet worden war. Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern hatte neuen Auftrieb bekommen, nachdem Anfang des Jahres ein verwirrter Pilot gedroht hatte, sich mit einem Motorsegler in ein Frankfurter Hochhaus zu stürzen.Regierung uneins Mit dem Luftpolizeigesetz begegnet Schily der Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes, die auch in der Regierung umstritten ist. Während Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Schily eine Verfassungsänderung ablehnen, hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sie im Januar befürwortet. Diese Frage sei auch noch nicht vom Tisch, hieß es am Mittwoch aus dem Bundesverteidigungsministerium. Der Vorschlag Schilys sei aber ein Schritt zur Klarstellung.Die Grünen unterstützten das Vorhaben des Innenministers. Eine klare und präzise Rechtsgrundlage für die Polizei sei nötig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte den Vorschlag sehr vernünftig.Die CSU lehnte hingegen den Vorstoß des Innenministers ab. Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Zeitlmann, bezeichnete ihn als Luftnummer. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hält eine Grundgesetzänderung weiterhin für nötig.Auch Fraktionsvize Bosbach betonte, dass die Union einen umfassenderen Einsatz der Bundeswehr im Innern fordere. Diese müsse auch beim Schutz von zivilen Einrichtungen sowie bei der Abwehr von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen eingesetzt werden können. Dafür sei weiterhin eine Grundgesetzänderung erforderlich. Bosbach forderte die Regierungskoalition zu Gesprächen über eine gemeinsame Initiative auf. Sollten die Gespräche nicht zu Stande kommen, werde die Union einen eigenen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat einbringen, kündigte Bosbach an.Einschränkungen // Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Innern auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes für möglich.Nach der Verfassung dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden "soweit das Grundgesetz dies zulässt" (Artikel 87a).Nur in Ausnahmefällen kann auf die Bundeswehr zurückgegriffen werden. Nach Artikel 35 kann ein Bundesland sie "zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" anfordern.DPA/ARNE DEDERT Der Irrflug eines Mannes mit einem Motorsegler über Frankfurt am Main am 5 . Januar löste die Diskussion über bessere Terrorabwehr im Luftraum aus.DPA/MICHAEL JUNG Bundesinnenminister, Otto Schily (SPD)