Schily will Beamte länger arbeiten lassen

BAD KISSINGEN, 12. Januar. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat weit reichende Veränderungen für die Beamten angekündigt. "Das Berufsbeamtentum muss sich ändern", sagte der Minister am Montag auf der Gewerkschaftspolitischen Tagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Bad Kissingen. "Wir müssen völlig neue Wege gehen." Schily hält vor allem eine differenzierte Bezahlung nach Leistung für nötig.Wie ein solches Besoldungssystem im Detail aussehen wird, ist noch unklar. Dies werden die Gespräche der jüngst zwischen Bundesinnenministerium und dem dbb vereinbarten Arbeitsgruppe ergeben, die Vorschläge zur Modernisierung der Verwaltung erarben wird. "Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit in Form einer Reformpartnerschaft", betonte Schily und erkannte damit die Reformbereitschaft des dbb an, der 1,2 Millionen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes vertritt. Nicht Streit, sondern Kooperationsbereitschaft war am Montag Grundton der Tagung.Weitere EinschnitteSchily begrüßte denn auch den Vorschlag des dbb-Vorsitzenden Peter Heesen. Dieser hatte sich im Interview mit der Berliner Zeitung für eine Besoldung ausgesprochen, die die Leistung von Beamten fördert, aber auch die Möglichkeit eröffnet, faule Beamte herabstufen zu können. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die Beratungen, betonte Schily.Er sprach sich darüber hinaus für Reformen in der Verwaltungsstruktur aus. "Die Unternehmenskultur ist im Öffentlichen Dienst viel zu wenig ausgeprägt", sagte Schily. Man brauche einen offenen Dialog mit den Mitarbeitern sowie Führungskräfte, die schwierige Entscheidungen treffen, skizzierte der Minister seine Vorstellungen, ohne Details zu nennen.Schily machte allerdings auch keinen Hehl daraus, dass auf die Beamten weitere Einschnitte zukommen werden. So plant er, die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte von 38,5 auf 40 Stunden zu erhöhen. Auch die Veränderungen der gesetzlichen Rentenversicherung würden auf die Beamten wirkungsgleich übertragen. Schily kündigte ferner an, einen Versorgungsfonds einrichten zu wollen, aus dem die Pensionen gezahlt werden sollen.Nachwuchs ausbildenAuch der dbb-Vorsitzende Heesen bekräftigte seine Reformbereitschaft. Er warnte jedoch davor, mit der Erhöhung der Arbeitszeit Neueinstellungen verhindern zu wollen und keinen Nachwuchs auszubilden. Er verwies darauf, dass bei einer flexibleren Arbeitszeit eine Verlängerung nicht erforderlich ist. Die Frage, ob das Berufsbeamtentum reduziert oder abgeschafft werden sollte, spielte auf der Tagung nur am Rande eine Rolle. Schily nannte das Berufsbeamtentum ein deutsches Erfolgsmodell. Im Fernsehen hatte er dagegen zuvor betont, dass Lehrer oder Hochschulprofessoren nicht Beamte sein müssten. Das allerdings fällt nicht in die Kompetenz des Bundesinnenministers. Darüber entscheiden die Länder.Der Verband Hochschule und Wissenschaft im dbb lehnt einen solchen Vorschlag ab. "Das Streikverbot für Beamte garantiert das verlässlich hohe Niveau der Hochschulausbildung", sagte die Vorsitzende Elke Platz-Waury dieser Zeitung. Gerade für Professoren, die aus der Wirtschaft an die Universität wechselten und denen die Rückkehr in die freie Wirtschaft nicht mehr möglich ist, sei der Beamtentstatus eine Absicherung.Der Chef des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, nannte den Beamtenstatus für Lehrer ein Plus für den Standort Deutschland. Er biete die Gewähr dafür, dass der Unterricht an Schulen nicht durch wochenlange Streiks ausfalle wie etwa in Frankreich. Auch sollten tief greifende Einschnitte, wie das Aushändigen eines Abschlusszeugnisses, in die Verantwortung des Staates, also von Beamten, fallen. "Das kann nicht einem Marktmechanismus überlassen werden", betonte Meidinger.1,2 Millionen Mitglieder // Der Deutsche Beamtenbund (dbb) versteht sich als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privatisierten Dienstleistungssektors. Seine mehr als 1,2 Millionen Mitglieder sind in 39 Bundesbeamten- und Fachgewerkschaften organisiert. Ihm gehören neben knapp 911 000 Beamten 305 000 Angestellte und 42 000 Arbeiter an. Im gesamten öffentlichen Bereich arbeiten in Deutschland etwa 4,8 Millionen Frauen und Männer.Grafik: Beamte und Richter in Deutschland 1991-2002.Foto: Will Beamte künftig nach ihrer tatsächlichen Leistung bezahlen: Bundesinnenminister Otto Schily.