Bundeskanzler Schröder hat seinen Wunschkandidaten in der neuen EU-Kommission durchgesetzt

Mächtigster einfacher Kommissar

Damir Fras
3 Min

Wie selbstbewusst das geklungen hatte. Wie stark. Wie entschieden. Jose Manuel Durao Barroso, designierter Präsident der neuen Europäischen Kommission, sagte am 20. Juli in einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament, mit ihm und unter ihm werde es "keinen Kommissar der ersten oder zweiten Ordnung" geben. Danach hieß es prompt, man habe den Portugiesen, die dritte Wahl für den Brüsseler Chefposten, wohl unterschätzt. Er werde den Forderungen aus Berlin ganz sicher widerstehen, wonach ein einziger Kommissar - am besten ein Deutscher und am allerbesten Günter Verheugen - die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union verantworten solle.Am Mittwoch nun hat Durao Barroso vorgestellt, welche Arbeitsgebiete die neuen Kommissare in den nächsten fünf Jahren haben werden. Der deutsche Kommissar Günter Verheugen wird demnach Vizepräsident der Kommission und übernimmt das neu zugeschnittene Ressort für Industriepolitik. In diesem Amt soll er die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Kommission koordinieren. Außerdem wird er verantwortlich für die Raumfahrt und darf sich an der Überwachung des Binnenmarkts beteiligen.Manchmal zeigt sich eben erst im Nachhinein, dass manche Bemerkungen europäischer Spitzenpolitiker nicht wirklich ernst zu nehmen sind, auch wenn sie noch so selbstbewusst, stark und entschieden geklungen haben mögen. In Durao Barrosos Kabinett werden nun tatsächlich Kommissare erster und zweiter Ordnung sitzen. Nur heißen sie nicht so.Es mag ein Indiz für das taktische Vermögen Durao Barrosos sein, der damit dem erklärten Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens widerstanden hat, namentlich einen Super-Kommissar zu benennen. Ein Indiz für seine Standhaftigkeit ist es aber nicht. Günter Verheugen, der in den vergangenen fünf Jahren die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte der Europäischen Union erfolgreich geregelt hat, wird nun der mächtigste einfache Kommissar. Der neue Kommissionspräsident hat sich zwar nominell an die Spitze der Reform-Bewegung gesetzt und erklärt, er selbst werde die so genannte Lissabon-Agenda voran treiben. Doch zu mehr als einem repräsentativen Wirken wird das nicht führen. Im Brüsseler Alltagsgeschäft wird es die Aufgabe Verheugens sein, die Europäische Union zum wirtschaftlich erfolgreichsten Raum dieser Erde zu machen, wie es die Lissabon-Agenda vorgibt.Die Opposition in Deutschland wird die Nominierung Verheugens nutzen, um aus ihr eine Niederlage für Bundeskanzler Gerhard Schröder zu konstruieren. Doch das wird nicht gelingen. Natürlich darf man nun die Frage stellen, was Verheugen denn ist: ein Super-Kommissar, ein Kommissar erster Ordnung, oder doch nur ein einfacher Kommissar mit großen Kompetenzen? Die Frage ist aber bestenfalls geschmäcklerisch und schlimmstenfalls unsinnig. Eine Antwort sollte daher niemand erwarten.Schröder hat seinen Wunschkandidaten nicht etwa durchgesetzt, weil es keinen Besseren gegeben hätte. Oder weil Verheugen ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann wäre. Schröder konnte Verheugen nur deswegen durchsetzen, weil Großbritannien und Frankreich nichts dagegen hatten, den Job einem Deutschen zu überlassen. Weil Tony Blair und Jaques Chirac und Gerhard Schröder den neuen Posten schon Mitte Februar einvernehmlich und sozusagen präventiv geschaffen hatten. Die drei Großen haben gesprochen. Punkt. Daran konnte Durao Barroso, der Pseudo-Standhafte, nicht vorbei.Jetzt gibt es eben einen Super-Kommissar, der so nicht genannt werden darf. Warum auch nicht? Es gibt auch ein Kern-Europa, das so nicht heißen darf.

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