BONN, 12. August. Für den Fall seiner Niederlage bei der Bundestagswahl hat Kanzler Helmut Kohl auch seinen Rücktritt als CDU-Vorsitzender angekündigt. Dieser Schritt sei "ganz logisch", sagte Kohl bei der Vorstellung des dritten Teils der gemeinsamen Wahlplattform von CDU und CSU. Allerdings machte er auch deutlich, daß er weiterhin an einen Erfolg von CDU, CSU und FDP glaubt. "Ich gehe davon aus, daß die Wähler eine Entscheidung treffen, die die Fortsetzung der Koalition ermöglicht."Der Bundeskanzler ließ abermals offen, wann er die Regierungsgeschäfte an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble übergeben werde. Er sagte nur, zwischen beiden bestehe Einigkeit über den Zeitpunkt.Kohl erklärte, die guten wirtschaftlichen Daten hätten zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der Unionsparteien geführt, der sich in den zurückliegenden Wochen bemerkbar gemacht habe. Er habe sich allerdings noch nicht in den Umfragewerten niedergeschlagen, räumte Kohl ein. "Niemand von uns kann mit den Zahlen zufrieden sein", sagte er.Scharfe Kritik an SchröderDennoch sei festzustellen, "daß die SPD an Boden verliert. Das liegt an der Unverbindlichkeit ihres Kandidaten", sagte der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel. Die Union habe alle Chancen zu gewinnen. Das will sie erreichen, indem sie die Bundestagswahl zu einer Richtungsentscheidung zwischen der Koalition von CDU, CSU und FDP oder Rot-Grün macht.Kohl, Schäuble und Waigel griffen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder in scharfer Form an. Schröder betreibe "Wählerbetrug". Der Öffentlickeit wolle er weismachen, sein Ziel sei eine Große Koalition. "Wenn die SPD die Mehrheit auf diese Weise erreicht hat, macht sie dann doch Rot-Grün", sagte Schäuble.Kohl erklärte, die Bundestagswahl sei auch eine Abstimmung über die Steuerreform. "Für den Fall, daß wir die Bundestagswahl gewinnen, wovon wir ausgehen, werden wir als allererste Maßnahme die Steuerreform machen." Bundesfinanzminister Waigel bekräftigte noch einmal, daß dazu auch eine Nettoentlastung gehören würde, die wegen der wieder günstiger fließenden Steuereinnahmen auch verkraftbar sei.Kohl äußerte die Erwartung, daß die SPD sich dann dem neuen Anlauf bei der Steuerreform nicht widersetzen könne. Der Druck, den Schröder und SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf die Länder im vergangenen Jahr noch ausüben konnten, würde nach einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten zusammenbrechen. Schäuble warf der SPD vor, immer mehr Positionen der Unionsparteien zu übernehmen. Deshalb könne die Politik der Koalition doch nicht so schlecht sein, wie von der SPD stets behauptet. Er hob hervor, es komme vor allem darauf an, das Innovationstempo in Deutschland zu erhöhen. "Wir versprechen in unserer Wahlkampfplattform nichts, was wir nicht in Mark und Pfennig, später dann in Euro, in unserem Haushaltsplan eingestellt haben", sagte Schäuble. Nach seiner Ansicht ist die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingetreten, nachdem die Zahl der Arbeitslosen in drei Folgemonaten unter der des Vorjahres lag. "Die Trendwende ist manchmal wichtiger als die absolute Zahl", sagte Schäuble.(Seite 5)
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