Juristen halten Berliner Vergabegesetz für rechtswidrig

BERLIN, 1. Oktober. Das Berliner Vergabegesetz wird keinen Bestand haben. Diese Einschätzung vertraten das Bundeskartellamt sowie Juristen auf einer Veranstaltung, zu der die Industrie- und Handelskammer zu Berlin am Donnerstag eingeladen hatte. Das Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, die sich um öffentliche Bauaufträge in der Stadt bewerben, ihre Arbeitnehmer nach den in Berlin geltenden Tarifen zu bezahlen. Gleiches gilt für Fensterputzer oder Bodenpfleger, die für Behörden arbeiten wollen. Arbeiten die Firmen mit Subunternehmen, müssen diese ebenfalls zur Tariftreue verpflichten werden."Schon das kommt mir vor, als wenn sie den Hausfreund verpflichten wollen, der Frau genauso treu zu sein wie der Ehemann", sagte Kurt Stockmann, Vizepräsident des Bundeskartellamtes. Doch das eigentliche Problem sei die verlangte Tariftreue an sich, denn "das Diskriminierungsverbot ist nun mal das oberste Gebot des Kartellrechts." Diskriminiert würden nicht nur ausländische Anbieter, sagte der Anwalt Christoph Riese, "sondern auch das Unternehmen aus dem Saarland, das nach den dortigen Tarifen bezahlt, sich also rechtstreu verhält und hier trotzdem von der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird." Faktisch hebele die Bestimmung alle tarifvertraglichen Lohnabsprachen außerhalb Berlins aus und verstoße damit mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit. Gravierender allerdings sind nach Ansicht von Riese und Stockmann die Verstöße gegen europäische Vorschriften. "Das Ganze wird sich wohl bald der Europäische Gerichtshof ansehen", sagte Stockmann. Mit EU-Recht unvereinbarDas Vergabegesetz kollidiere eindeutig mit der Baukoordinierungsrichtlinie, die für Bauten mit einem Volumen über zehn Millionen Mark gilt, und es verstoße gegen das Gebot der Dienstleistungsfreiheit, sagte Riese. Diese kann im Allgemeininteresse zwar eingeschränkt werden, doch nach der Rechtsprechung des EuGH fallen wirtschaftliche Zielsetzungen, die inländische Unternehmen schützen wollen, grundsätzlich nicht darunter."Wir haben die europarechtlichen Bedenken zwar gesehen, wir wollten das Gesetz aber", entgegnete Klaus Groth, der in der Bauverwaltung das Gesetz mit ausgearbeitet hatte, und berief sich darauf, man habe politisch auf die Billiganbieter reagieren wollen. Das sei wichtig, bestätigte Volkmar Strauch von der Industrie- und Handelskammer, doch habe man den falschen Weg gewählt. Groth musste sich zudem fragen lassen, ob nicht auch das EU-Recht Ausdruck eines politischen Willens sei. "Das Leben findet nicht nur in Berlin statt", sagte Stockmann, dessen Behörde bereits gegen den Vorgänger des Vergabegesetzes eingeschritten war, einem Rundschreiben, in dem Unternehmen ebenfalls zur Berliner Tariftreue verpflichtet wurden.Dieses Verfahren wird am 16. November endgültig vom Bundesgerichtshof entschieden. Selbst Groth geht davon aus, in Karlsruhe zu unterliegen. Das dürfte betroffene Unternehmen in ihrer Gegenwehr stärken. Sie haben nach einer Änderung des Kartellgesetzes ein eigenes Recht, das Vergabeverfahren überprüfen zu lassen. Und das Kartellamt kann gleich auf mehreren Wegen den EuGH anrufen.VERGABEGESETZ Kritikpunkte // Tariftreueerklärung Auch Unternehmen, die die für ihren Tarifbereich gültigen Entgeltsätze zahlen, werden in Berlin für zwei Jahre für öffentliche Ausschreibungen gesperrt, wenn sie nicht den in Berlin ausgehandelten Tariflohn zahlen.Verstoß gegen Europarecht In Europa gilt das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit. Jeder Unternehmer muß in einem anderen Mitgliedsland seine Dienste anbieten können. Portugiesische Baufirmen zum Beispiel können es sich nicht leisten, Berliner Löhne zu zahlen.Ausbildungsnachweis Das Gesetz bevorzugt bei Gleichwertigkeit die Anbieter, die ausbilden oder sich an tariflichen Umlageverfahren beteiligen. Das benachteiligt Firmen aus dem Ausland ohne Ausbildungssystem.