Aufstand gegen Eichel

BERLIN, 3. Juni. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird bei seinen neuen Sparversuchen von den Kabinettskollegen ausgebremst. Nach Informationen der Berliner Zeitung haben fast alle Ressorts Eichels Aufforderung ignoriert, zu Beginn der Haushaltsverhandlungen Vorschläge für den Subventionsabbau vorzulegen. Sie teilten ihm lediglich mit, sie wollten die Finanzhilfen auf dem bisherigen Niveau beibehalten. Für Eichel bedeutet das einen herben Rückschlag bei seinen Bemühungen, einen Etat 2004 vorzulegen, der verfassungsfest ist und dem Euro-Stabilitätspakt entspricht.Konkreter FragekatalogEichel hatte angekündigt, die Finanzhilfen des Bundes gegenüber 2003 um zehn Prozent kürzen zu wollen. Das würde ein Einsparvolumen von einer Milliarde Euro bedeuten. Dabei wollte er die Subventionen aber nicht pauschal reduzieren, sondern den einzelnen Ministerien die Auswahl überlassen. Er forderte seine Kabinettskollegen auf, alle im Subventionsbericht der Bundesregierung aufgeführten Finanzhilfen nach einem einheitlichen Schema zu überprüfen.Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden: Welche rechtlichen Verpflichtungen bestehen für die Finanzhilfen im Zeitraum 2004 bis 2007? Ist das Subventionsziel definiert und gerechtfertigt? Ist die Finanzhilfe das geeignete Instrument oder gibt es Alternativen? Wie wirksam ist die Hilfe? Wird die Wirkung zu vertretbaren Kosten erreicht? Wird der Wettbewerb beeinträchtigt? Was spricht gegen einen schrittweisen Abbau und eine Befristung? Zusätzlich hatte der Finanzminister von seinen Kabinettskollegen verlangt, die Finanzhilfen nach der Wichtigkeit zu sortieren. Auf dieser Basis sollten bei den gerade angelaufenen "Chefgesprächen" über den Haushalt 2004 Entscheidungen über den Subventionsabbau getroffen werden. Die Ministerien weigerten sich jedoch weitgehend, den von Eichel übersandten Fragekatalog zu beantworten. Das stieß im Finanzministerium auf Empörung. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, damit ein verfassungskonformer Haushalt vorgelegt werden könne, hieß es. Zudem gehe es auch darum, dass der Bund beim Thema Subventionsabbau mit positivem Beispiel vorangehe. Nur so gebe es genügend Druck für die Arbeit der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD). Beide Länderregierungschefs wollen ein Konzept erarbeiten, um die Subventionen in den kommenden drei Jahren pauschal um zehn Prozent zu senken. Zwar erwartet Eichel keine allzu großen Einsparungen durch die Arbeit von Koch und Steinbrück. Er ist aber dankbar für jeden Vorschlag. Denn er muss in den kommenden Wochen mindestens 15 Milliarden Euro einsparen, damit die Schulden im Bundeshaushalt nicht höher als die Investitionen sind. Gelingt ihm das nicht, wäre der Haushalt entsprechend den Vorschriften des Grundgesetzes verfassungswidrig. Außerdem würde Eichel nach 2002 und 2003 erneut den europäischen Stabilitätspakt verletzen. Dieser setzt enge Spielräume bei der Schuldenaufnahme. Erlaubt sind maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für den Bund bedeutet der Pakt, dass er nicht mehr als 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen darf.Offen ist, wie Eichel nun weiter vorgehen wird. Er kann zumindest versuchen, bei den anstehenden Einzelverhandlungen mit den Kabinettskollegen seinen Fragekatalog zum Subventionsabbau erneut auf den Tisch zu legen. Es bestünde jedoch auch die Möglichkeit, sich bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Rückendeckung für einen pauschalen Abbau der Finanzhilfen zu holen. Unklar ist bisher aber, ob Schröder angesichts der Konjunkturkrise überhaupt eine Fortsetzung des Sparkurses unterstützt.Milliardenschwere Unterstützung // Subventionen Mit diesem Begriff sind sowohl direkte Finanzhilfen als auch Steuervergünstigungen gemeint. 2002 betrugen die Subventionen des Bundes insgesamt 21,4 Milliarden Euro.Finanzhilfen Dafür gab die Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 8,2 Milliarden Euro aus. Die größten Zuschüsse fließen in den Steinkohlenbergbau. Es folgen die Landwirtschaft und der soziale Wohnungsbau.Steuervergünstigungen Sie kosteten den Bund im vergangenen Jahr 13,2 Milliarden Euro. Zu den Vergünstigungen gehört unter anderem die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge.REUTERS/ALEXANDRA WINKLER Hans Eichel kann nicht sicher sein, dass Gerhard Schröder die Fortsetzung seines Sparkurses unterstützt.